06.09.2010 - 7.6 Benutzungs- und Entgeltordnung über die Nutzung...

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Benutzungs- und Entgeltordnung über die Nutzung von Räumen in kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen und anderen städtischen Einrichtungen

Die Vorlage wird durch Frau Demuth eingebracht.

Die derzeit gültige Satzung entspricht nicht mehr der aktuellen Situation. Die neue Benutzungs- und Entgeltordnung ist unter Berücksichtigung von Hinweisen und Empfehlungen des IM M-V vom 15.11.2007 zur Formulierung und Gestaltung des Textteils und der Nutzungsvereinbarung verfasst worden.

Nach dieser neuen Entgeltordnung sind Veranstaltungen der Fraktionen im Bürgerschaftssaal nicht mehr erlaubt, da sie unter politische Veranstaltungen fallen. Über Geld zur Anmietung von Räumlichkeiten verfügen die Fraktionen aber nicht.

Nach Diskussion beschließt der Finanzausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die alte Regelung wieder aufzunehmen und damit die Fraktionssitzungen als politische Veranstaltungen herauszunehmen.

Mit dieser Änderung wird die Vorlage abgestimmt:

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enth.