06.09.2010 - 7.11 Durchführung eines Interessenbekundungsverfahre...

Herr Dr. Fassbinder nimmt an der Sitzung wieder teil. Damit sind es 12 stimmberechtigte Mitglieder.

Zu TOP: 7.11.

Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens entsprechend § 7 BHO zur Markterkundung "Baukonzession kommunale Anschlussbahn"

Herr Wixforth erläutert die Notwendigkeit dieses Verfahrens, da es der Markterkundung vor Durchführung einer Ausschreibung zur Vergabe einer Baukonzession an private Dritte zur Instandsetzung, zur baulichen und betrieblichen Unterhaltung und zum Betrieb der kommunalen Anschlussbahn im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dient.

Die Bundesnetzagentur wurde von mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen angeschrieben, die die Strecke befahren wollen, dies aber derzeit nicht können.  Die Bundesnetzagentur steht auf dem Standpunkt, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald verpflichtet sei, die Strecke an den Markt zu stellen. Soweit dies wegen des baulichen Zustandes derzeit nicht möglich ist, wäre die Stadt verpflichtet, unverzüglich die Strecke auf eigene Kosten herzurichten. Falls dies die Stadt nicht innerhalb eines halben Jahres von sich aus tut, würde die Stadt mit einem entsprechenden belastenden Verwaltungsakt bedroht werden.

Herr Braun erklärt für die SPD-Fraktion, dass der Vorlage nicht zugestimmt werde, solange kein anderes Gesamtkonzept für den Hafen Ladebow vorliegt.

Frau Socher erklärt, einer solchen Vorlage nicht zustimmen zu können, wenn nicht ausgeschlossen wird, dass industriell veranlasster Güterverkehr stattfindet.

6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enth.