06.09.2010 - 7.15 Abgabe für "Google Street View" und vergleichba...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.15
- Datum:
- Mo., 06.09.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratung
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Zu TOP: 7.15. |
Abgabe für "Google Street View" und vergleichbare Internetdienste
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Herr Dr. Fassbinder erläutert, dass durch eine solche Abgabe die Einnahmen der Stadt erhöht werden sollen. Geklärt werden muss die Frage des Urheberrechts und der kommerziellen Nutzung.
Prof. Matschke schlägt vor, die Prüfungen der Städte Ratingen oder Remscheid abzuwarten.
Nach Diskussion wird die Vorlage abgestimmt:
2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 6 Enth.
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