08.09.2010 - 5.1 Weiterführung der ARGE-Struktur auf der Grundla...

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Weiterführung der ARGE-Struktur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der Agentur für Arbeit Stralsund

Herr Dembski bringt die Vorlage ein.

Hintergrund für die Beschlussvorlage ist das Bundesverfassungsurteil, welches entschieden hat, dass die ARGEN nicht wie bisher weitergeführt werden dürfen. Die Gesetzesänderung tritt zum 1.1.2011 in Kraft, daher muss die Entscheidung getroffen werden, ob eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit erfolgen soll oder das Optionsmodell für Greifswald in Frage kommt.

Von den bestehenden Handlungsmöglichkeiten aus gesehen ist die vorgeschlagene Fortführung der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur Stralsund für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald am wirtschaftlichsten. Diese Zusammenarbeit wird zunächst bis zur Gebietsreform bestehen, falls dieses nicht gekippt wird.

In der Diskussion werden Fragen zu den Möglichkeiten weiterer Strukturen im zukünftigen Landkreis gestellt. Herr Dembski erläutert die Varianten.

Über die Beschlussvorlage wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

8 x ja  mehrheitlich