08.09.2010 - 7.2 Benutzungs- und Entgeltordnung über die Nutzung...

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Benutzungs- und Entgeltordnung über die Nutzung von Räumen in kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen und anderen städtischen Einrichtungen

Frau Demuth und Herr Walckling erläutern die Vorlage. Frau Dr. Fassbinder bringt Änderungsvorschläge ein (s. Anlage 5), über die einzeln abgestimmt wird:

Als  § 1,6  Ein Rechtsanspruch auf Nutzung der Räume besteht nicht.

Abstimmungsergebnis:   einstimmig ja

Als § 7,1  Das Hantieren mit offenem Feuer ist strengstens untersagt.

Abstimmungsergebnis:   10 / 1 / 0

In § 8,2 soll es heißen:

„…. Die Verabreichung von Speisen, Getränken und Genussmitteln“

Abstimmungsergebnis:   10 / 0 / 1

Weiter soll auf Vorschlag von Frau Leddin aufgenommen werden:

Wenn für die Räume Hausordnungen und darüber hinaus gehende Bestimmungen vorliegen, sind diese zu befolgen.

Die Mietzeiten schließen die Vor- und Nachbereitung ein, Kündigungsklauseln entfallen.

Aufsichtsregelungen entfallen.

Die Kosten für den Rathauskeller werden vom Ausschuss in Frage gestellt. Ein neuer Vorschlag dazu soll bis zur Bürgerschaftssitzung gemacht werden.

Mit diesen Änderungen wird der Vorlage zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:   9 / 0 / 2