12.10.2010 - 4.1 Hafengebührensatzung 2011/2012/2013 der Univers...

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Hafengebührensatzung 2011/2012/2013 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Häfen der Stadt

Herr Lubs, als Vertreter der zuständigen Verwaltungsbehörde gibt den Mitgliedern des Sportausschusses Auskünfte zur vorliegenden Hafengebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Herr Karpinsky, Vertreter für Frau Schumann - Leupold, gibt zu bedenken, dass die Anlage 9 der vorliegenden Hafengebührensatzung, mathematisch nicht gut überschaubar ist.

Es folgte die Diskussion zu den Beschlussvorlagen. Zwei Anträge wurden hierbei gestellt.

Erster Antrag, eingebracht von Herrn Jochens und Herrn Multhauf, das Segelschulschiff von den Liegeplatzgebühren zu befreien.

Es erfolgt die Abstimmung zum ersten Antrag.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Der zweite Antrag wurde durch Herrn Prof. Dr. Hardtke eingebracht.

Er schlägt eine Satzungsänderung hinsichtlich der Gewährung einer Gebührenbefreiung vor. Herr Prof. Dr. Hardtke will, dass in die Satzung mit aufgenommen wird, dass auch die Stadtverwaltung mit in die Entscheidung einer Gewährung der Gebührenbefreiung Mitspracherecht erhält. Er sieht hierbei eine gerechtere Form für die Antragsteller einer Gebührenbefreiung.

Es erfolgt die Abstimmung zum zweiten Antrag.

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen