12.10.2010 - 5.3 Fernwärmesatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Fernwärmesatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Die Fernwärmesatzung wurde der Bürgerschaft am 27.09.2010 unter Berücksichtigung von Änderungswünschen durch die Fraktionen, die zwischenzeitlich durch die Verwaltung eingearbeitet worden waren, kurzfristig in veränderter Fassung vorgelegt. Aufgrund dieser Kurzfristigkeit wurde die Vorlage dann aber durch die Bürgerschaft vertagt.

Aus Sicht der Verwaltung liegt nun eine beschlussfähige Fassung der Fernwärmesatzung vor, obwohl bereits weitere Änderungswünsche, bestimmte Satzungspunkte betreffend, signalisiert wurden. Diese sollen bis zur Sitzung des Hauptausschusses endgültig formuliert und eingearbeitet sein. Herr Kaiser, Herr Dr. Bittner und Herr Hildebrandt berichten über die Änderungswünsche.

Der Ausschussvorsitzende bringt die Fernwärmesatzung in der momentan den Ausschussmitgliedern vorliegenden Form (ohne die Änderungen) zur Abstimmung.

Die Beschlussvorlage wird mit 3 Ja- Stimmen, 3 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen abgelehnt.