01.11.2010 - 6.17 Verschiebebahnhof der Bundesregierung zulasten ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.17
- Sitzung:
-
Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 01.11.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratung
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Zu TOP: 6.17 |
Verschiebebahnhof der Bundesregierung zulasten der Kommunen beenden B232-11/10 |
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Frau Dr. Schwenke bringt für die Linksfraktion anhand einer Präsentation die Beschlussvorlage ein und nimmt die Begründung vor.
Da es keine Wortmeldungen gibt, lässt der Präsident über folgenden Beschluss in ungeänderter Form abstimmen:
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Die Bürgerschaft beschließt:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald lehnt das durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Sparpaket als sozial ungerecht ab. Kürzungen von Sozialleistungen durch den Bund haben unweigerlich höhere Belastungen der kommunalen Haushalte zur Folge. Die finanzielle Basis kommunaler Selbstverwaltung wird weiter eingeschränkt.
2. Alle für unsere Region verantwortlichen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Sparpaktes im Deutschen Bundestag klar abzulehnen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den für unsere Region zuständigen Bundestagsabgeordneten zu übermitteln.
Abstimmungsergebnis: bei 21 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und |
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Die Bürgerschaft beschließt:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald lehnt das durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Sparpaket als sozial ungerecht ab. Kürzungen von Sozialleistungen durch den Bund haben unweigerlich höhere Belastungen der kommunalen Haushalte zur Folge. Die finanzielle Basis kommunaler Selbstverwaltung wird weiter eingeschränkt.
2. Alle für unsere Region verantwortlichen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Sparpaktes im Deutschen Bundestag klar abzulehnen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den für unsere Region zuständigen Bundestagsabgeordneten zu übermitteln.