16.11.2010 - 4.2 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2011

Herr Petschaelis informiert, dass zum Vorjahr keine wesentlichen Veränderungen stattgefunden haben. Die Sportfördermittel für die Bewirtschaftung von Vereinssportanlagen haben sich von 16.000,00 € auf 18.000,00 € erhöht. Zwei Verträge sind 2010 hinzugekommen.

Herr Pegel fragt bezüglich der Sportfördermittel an.

Herr Petschaelis sieht die Verantwortung der Förderung der Sportvereine nach der Gebietsreform weiterhin bei den Kommunen.

Herr Wille informiert über die Vorbereitung der Übergangsphase. Hierbei gehe es um die Aufgabenübertragung sowie die Ausgleichszahlung. Dies betreffe zum Beispiel Sportanlagen, welche in den Landkreis übergehen. Für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist wichtig, dass über die Termine der Nutzung mit dem Kreis verhandelt wird. 21 Gebäude der Stadt gehen in den Landkreis über.

Es gibt 14 kommunale Sporthallen, davon werden 3 kleine Sporthallen voraussichtlich an den Kreis wechseln (die Sporthallen der Beruflichen Schule sowie eventuell die Sporthalle Jahngymnasium).

Herr Petschaelis merkt an, dass der Bedarf an Nutzung von Sporthallen in der Stadt sehr groß ist. Alle Dreifachhallen befinden sich auf keinem Schulgelände und sollten in der Regie der Stadt bleiben.

Herr Pegel fordert eine Diskussion dazu im Januar 2011 in der Bürgerschaft.

Herr Steiger bittet um Einbeziehung aller handelnden Personen in bevorstehenden Veränderungen.

Herr Multhauf stellt Fragen zur Prioritätenliste.

Er vermisst die Beleuchtung - Volksstadion, Dachsanierung - Volksstadion. Weiterhin möchte Herr Multhauf wissen, welche Rolle die Hausmeister sowie die Reinigung bei der Veränderung für Sporthallen spielen bzw. sich auf diese auswirkt.

Herr Jochens verlässt um 19:00 Uhr die Sitzung.

Herr Petschaelis kann keine Auskünfte zum Einsatz von Hausmeistern und Reinigungskräften geben. Zur Sauberkeit sind ihm keine gravierenden Probleme bekannt.

Auf Nachfrage informiert Herr Petschaelis über eine Rückzahlung in Höhe von 9.800,00 €. Sie bezieht sich auf die Investition Ostplatz/Volksstadion 2000, bei der einige Leistungen nach Prüfung durch das Landesförderinstitut als nicht förderfähig bewertet wurden.

Herr Multhauf gibt zu bedenken, dass ab Januar 2011 keine 1 €- Jobber für Hausmeistertätigkeiten zur Verfügung stehen werden.

Herr Bogaczyk bestätigt, dass über die ABS die Schul- und Sporteinrichtungen nicht mehr bedient werden. Aufgaben diesbezüglich müssen von der Kommune eigenständig bewältigt werden.

Herr Wille weist auf Seite 12 des Haushaltssicherungskonzeptes, bezüglich des Veränderungsvolumens der Investitionen bei Reinigungs- posten, hin.

Um 19:05 Uhr verlässt Herr Steiger die Sitzung.

Herr Schult vom Amt 23 ist nun anwesend.

Herr Multhauf kritisiert die Antwort des Immobilienverwaltungsamtes zum Verkauf des Phillip-Müller- Stadions und fordert eine konkrete Beantwortung.

Die Haushaltssatzung wurde von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Es erfolgte keine Abstimmung über diese Satzung.