24.11.2010 - 3 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 24.11.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratung
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Zu TOP: 3.1 |
Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2011
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Herr Pegel tritt der Sitzung bei.
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Ausschusses am 15.11.2010 zurückgestellt, um noch offene Punkte zu klären, die Herr Scheer erläutert:
Die Frage der Geschwisterermäßigung wurde mit den zukünftig Beteiligten, mit dem Landkreis Ostvorpommern und Uecker-Randow, beraten. Man hat sich geeinigt, den relativ hohen Standard der Geschwisterermäßigung in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald herauszunehmen und sich dem Standard der Landkreise anzupassen. Da dies aber zu erheblichen Diskussionen im Jugendhilfeausschuss geführt hat, hat man sich entschlossen, den alten Paragrafen zur Geschwisterermäßigung in der neuen Satzung beizuhalten. Wie man dann im neuen Großkreis damit umgehen wird, wird man sehen.
Bezüglich der Empfehlung von Herrn Dr. Kerath, weiterhin nur eine zentrale Anmeldung vorzuhalten, wurde nach Rücksprache mit den beiden Dezernenten und Herrn Wille entschieden, dieses Projekt in das Jahr 2012 zu verschieben. Man möchte auch hier erst abwarten, wie die Kindertagesstättenproblematik dann im Großkreis geregelt wird. Die hierfür geplanten 25.000 EUR sollen für die Standortsuche und Aufgabenstellung für das Archiv Verwendung finden.
Der Geltungsbereich der Satzung wird sich sowohl auf die kommunalen als auch auf die freien Träger beziehen.
Zur Frage, was Assistenzkräfte sind, erläutert Herr Scheer, dass diese über eine mindestens 2-jährige sozialpädagogische Ausbildung verfügen und in der Regel einen Schulabschluss der mittleren Reife haben. Sie betreuen Kinder unter Anleitung der Fachkräfte und unterstützen diese.
Die Ganztagsversorgung, so wie sie im Gesetz festgeschrieben ist, ist technischerseits (Räumlichkeiten, Inventar etc.) in den Kindertagesstätten kein Problem. Es stehen hier ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung. Ein größeres Problem wird hingegen die Mittagsversorgung in den Schulen sein. Für Kinder aus Hartz-IV-Familien stellt die Bundesregierung einen Zuschuss von 2 EUR bereit, was bedeutet, dass die Anzahl der Essenteilnehmer steigen wird. Es wird nicht möglich sein, neue Räume für Essenteilnehmer zu schaffen. Der genaue Bedarf muss vom Schulverwaltungsamt ermittelt werden.
Zur Konnexität befragt, erklärt Herr Scheer, dass bevor das KiFöG verabschiedet wurde, die UHGW eine Stellungnahme an den Landtag gegeben hat, in der ausgerechnet wurde, welche Kosten auf die UHGW zukommen (Mehrkosten im Haushalt von 480.000 EUR) werden. Dies wird jedoch weder vom Innen- noch vom Sozialministerium so gesehen.
Herr Mundt lässt über die Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2011
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Herr Wille berichtet über den Hinweiserlass für die Gestaltung der Haushalte 2011 des Innenministeriums vom 24.11.2010. Kleinere Punkte müssten im aufgestellten Haushalt noch geändert werden, aber im Grundsatz steht der Haushalt im Einklang mit dem Erlass.
Die Veränderungslisten zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die in der Ausschusssitzung am 15.11.2010 ausgereicht wurden, sind nochmals korrigiert worden (liegen allen Ausschussmitgliedern vor). Die Positionen werden von Herrn Wille erläutert.
Einzelfragen zum Verwaltungshaushalt:
Herr Schmidt Der Sozialausschuss hat beschlossen, dass die HH-Stelle 47000.717000 – Zuschüsse für Vereine und Verbände auf Seite 370 auf die gleiche Summe wie letztes Jahr gesetzt werden sollte, ohne Kürzung. Die Vereine und Verbände nutzen dieses Geld überwiegend als Eigenanteil für eingeworbene Fördergelder.
Herr Dr. Fassbinder Auf die Frage, was sich hinter den laufenden Kosten technisches Rathaus Gebäudebewirtschaftung 70.000 EUR verbirgt, bekam Herr Dr. Fassbinder schriftlich die Antwort, dass dieses Geld für Vermietung eingestellt wurde. Dieses möchte er näher erläutert haben.
Hierzu erklärt Herr Kremer, dass im Technischen Rathaus die Telekom eingemietet ist und somit Bewirtschaftungskosten anfallen, die in dieser HH-Stelle abgebildet werden.
Zum CDF-Zentrum gibt es einen Extra-Posten über 16.500 € zusätzlich zu den Betriebs- und Geschäftsführungskosten.
Die 16.500 € betreffen die kommenden erhöhten Betriebskosten für das Förderhaus und die Seifensiederei, so Frau Resch. Da die Stadt Eigentümer des Hauses ist, fallen die Betriebskosten an, die auf den Mieter, der CDF-Gesellschaft, umgelegt werden. Die CDF-Gesellschaft zahlt alle Mietkosten und bekommt deshalb von der Stadt einen Zuschuss, den sie zum Teil auch an die Stadt und an die Versorger zurückzahlt. Die Stadt geht in Vorfinanzierung.
Auf Nachfrage erklärt Frau Resch die Erhöhung der Kosten für die Volkshochschule von 32.500 EUR. Hierbei handelt es sich um Ausstattungszuschüsse und Projektkosten. Es sind definitiv keine Kosten, die für den Geschäftsführer bereitgestellt werden.
Eine weitere Nachfrage zu den stark steigenden Heizkosten in der Volkshochschule, begründet von Gas auf Fernwärme, wird bis zum Hauptausschuss ausführlich beantwortet.
Frau Bruns Es wurde zur Volkshochschule angefragt, warum die Entgelte der Arbeitnehmer um 80.000 € steigen, gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge aber auf gleicher Höhe bleiben. Geantwortet wurde, dass es mit der Kreisgebietsreform zusammenhängt. Diese Begründung ist unklar. Herr Wille erklärt, dass am Planende eine Summe zum Ausgleich fehlt. In Vorausschau, dass die Kreisgebietsreform kommt, wurde hier ein Abschlag vorgenommen, der in Personalausgaben und Ausgaben im sozialen Bereich aufgeteilt wurde. Im Umkehrweg wurde diese Summe auf große Haushaltsstellen verteilt. Es verzerrt jetzt zwar das Bild der Volkshochschule, hat aber nichts mit den Entwicklungen dort zu tun.
Frau Socher Auf Seite 34 im Vorbericht, 4. Absatz, Unterabschnitt 72100 – Abfallwirtschaft, wird berichtet, dass es im Jahr 2011 zu einer Überdeckung von 256.000 EUR kommt, begründet mit dem Ausgleich der Jahre 2008 und 2009. In Erinnerung hatte Frau Socher immer, ein Defizit und kein Guthaben.
Frau Freese erklärt hierzu, dass das Guthaben aus einem Restguthaben aus dem Jahr 2008 und dem Überschuss aus dem Jahr 2009 resultiert. Der Haushaltsplan 2010 wird defizitär abschließen (Gebührenhaushalt ca. 200.000 EUR). Wenn das konkrete Jahresrechnungsergebnis feststeht, hat man zur Verrechnung 2 Jahren Zeit. Wie das dann mit dem Übergang an den Landkreis geregelt wird, steht noch nicht fest.
Herr Dr. Fassbinder verlässt um 18:45 Uhr die Sitzung.
Frau Bruns Bezüglich Telefonkosten wird angefragt, ob eine städtische Flatrate sinnvoll wäre.
Herr Pfost erklärt, dass man eine Flatrate grundsätzlich in Erwägung ziehen könnte. Angebote wurden diesbezüglich noch nicht eingeholt.
Frau Socher Im Hinblick auf den § 18 TVÖD „Leistungsentgelte“ wird gefragt, wie viel Prozent vom Gehalt dieser Anteil ausmachen wird.
Frau Demuth informiert, dass es 1,2 % des Jahresgehaltes sind.
Frau Bruns Beim Gebäudemanagement sind die Einnahmen aus Mieten und Pachten von 339.000 EUR auf 135.000 EUR gesunken. Erklärt wurde dies, dass manche Objekte nicht mehr vermietet worden sind. Gefragt wird, ob es neue Mieter für diese Objekte oder alternative Pläne gibt.
Herr Kremer erläutert, dass einem Mieter in Herrenhufen gekündigt wurde, weil das Areal dort als Gewerbegebiet entwickelt werden soll. Insofern werden hier die Mieten noch weiter sinken. Da das Postgebäude saniert und umgebaut wird, sind auch hier die Mieter gekündigt, also keine Mieteinnahmen. Ebenso verhält es sich mit dem Gebäude in der Loeffler-Straße, das letztes Jahr an die WVG verkauft.
Frau Socher Auf der Seite 43 im Vorbericht gibt es eine Aufstellung über Gutachten zu B-Plänen oder Studien, die in Auftrag gegeben werden. Eine Nachfrage gibt es zur Studie zur Anbindung an den Hansering (4.000 EUR) zum B-Plan 55 Hafenstraße.
Herr Kaiser informiert, dass der Investor die Erschließung nur innerhalb seines Gebietes durchführt, und von dort muss dann die Erschließung durch die Stadt erfolgen.
Einzelfragen zum Vermögenshaushalt:
Veränderungen wird Herr Wille zeitgleich vornehmen, um sie in der Liste widerspiegeln zu können.
Herr Dr. Pegel In der Liste 0 F4-Anteil Schwalbe ist der Fördermittelanteil für den Umbau einer Kindertagesstätte zum Kommunikationszentrum „Schwalbe“ nicht fördermittelgedeckt. Schadenersatzansprüche sollten hier angemeldet werden. Wie wird hier weiter verfahren?
Herr Kaiser wird diese Problematik der Rechtsabteilung vorstellen.
Herr Mundt Wie verhält es sich mit der Fördermittelrückzahlung Beleuchtung Volksstadion in Höhe von 9.800 EUR?
Die Verwaltung ist nicht aussagefähig, da Herr Petschaelis nicht anwesend ist.
Frau Bruns Zur Liste 2, Position 5, gibt es Nachfragen zum Spielplatz in Wieck. Der F4-Anteil beläuft sich auf 24.000 EUR, mit Städtebauförderung ca. 150.000 EUR. Was verbirgt sich hinter der hohen Summe?
Frau Lüdemann erklärt, dass der Spielplatz mit einer Summe von 160.000 EUR geplant wurde.
Sie beinhaltet nicht nur die Reparatur des Wackelschiffes, sondern die gesamte Umgestaltung des Spielplatzes. Der Eigenanteil beträgt 136.000 EUR aus Städtebaufördermitteln für Wieck.
Herr Mundt Was verbirgt sich in der Kategorie 1, Punkt 13, hinter der Software Mitarbeiter- und Führungsportal?
Herr Pfost erklärt, dass neue Software für Lohn und Gehalt gekauft wurde. Die nächste Stufe wäre jetzt, mit der geplanten Software besser in die personalwirtschaftlichen Prozesse eingreifen zu können.
Es wird noch eine Änderung bekanntgegeben: 25.000 EUR müssen in der Liste bei der Software und 25.000 EUR in einer neuen Zeile für Planung Stadtarchiv stehen.
Frau Socher Wo sind die Flächen des Volksstadions zu finden (Gebäudemanagement?) und wie sieht die Zukunftsplanung des Volksstadions aus?
Für das Gebäude sind für das Dach und für die Sanitäranlagen Mittel geplant, so Herr Kremer. Defizite gibt es im Bereich der Dämmung und Fenster, die es gilt, im Folgeschritt abzubauen. Die Mittel für die Außenanlagen, die nach Herrichtung dauerhaft unterhalten werden müssen, sind in der HH-Stelle allgemeinen Bauunterhaltung geplant. Die Außenanlagen gehören mit zum Gebäude. Die Mittel in Höhe von 1,2 Mio. EUR/Jahr für die Bauunterhaltung beziehen sich demzufolge auch auf die Außenanlagen.
Gibt es im Tiefbauamt eine Übersicht über alle Straßen und deren Zustand und ist diese Übersicht für alle Bürgerschaftsmitglieder zugänglich?
Herr Wixforth erklärt, dass gegenwärtig ein Bewertungskataster für die Straßen erstellt wird.
Frau Socher Im Haushalt sind für Oberflächen von Straßen nur 200.000 € eingestellt. Was kann man damit überhaupt realisieren?
Für 200.000 € kann man z. B. eine Oberflächenbefestigung einer Straße auf 500 m Länge durchführen.
Änderungsbeschlüsse zum Verwaltungshaushalt:
Die CDU-Fraktion, so Herr Liskow, möchte folgende Veränderungsbeschlüsse zur Einsparung einbringen:
1) die Zinsen sollen auf den ursprünglichen Ansatz gebracht werden (Einsparung 50.000 EUR) – Haushaltsstelle 91100.808000 wird auf 352.900 EUR festgesetzt 2) in der Doppik sollen die 15.000 EUR wieder zurückgenommen werden – Haushaltsstelle 03000.655000 wird auf 35.000 EUR festgesetzt 3) bei der Instandhaltung von Geh- und Radwegen sollen 23.000 EUR eingespart werden – Haushaltsstelle 63100.510010 wird auf 255.700 EUR festgesetzt
Insgesamt werden durch diese Veränderungen 88.000 EUR eingespart.
Herr Wille spricht seitens der Verwaltung Bedenken gegen diese eingebrachten Einsparpotenziale aus.
Über die Vorlage wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme 6 Stimmenthaltungen
Die CDU beantragt, die eingesparten Mittel, wie folgt, einzusetzen:
1. Beschlussvorlage: Unterstützung der Selbständigkeit der Schulen
Zur Unterstützung der Selbstständigkeit der Schulen sollen die Sachkosten pro Schüler um 10 € erhöht werden (bei 3.601 Schüler entspricht das 36.010 €).
Nach Diskussion stellt Herr Pegel den Geschäftsordnungsantrag, über diesen Antrag nicht abzustimmen, er möchte darüber erst in der Fraktion beraten.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen 6 Gegenstimmen
Über die Beschlussvorlage „Unterstützung der Selbstständigkeit der Schulen“ wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme 4 Stimmenthaltungen
2. Beschlussvorlage: Finanzierung Kinderbeauftragter
Der CDU erscheinen die 20.000 EUR, die die Verwaltung und der Jugendhilfeausschuss einstellen wollen, zu hoch. Deshalb wird vorgeschlagen, den Kinderbeauftragten beim Kinderschutzbund anzusiedeln und jährlich eine Aufwandsentschädigung von monatlich 500 EUR zu zahlen.
Frau Socher und Herr Schmidt erklären hierzu, dass ihre Fraktionen diesem Vorschlag nicht folgen werden; sie plädieren für den Beschlussvorschlag aus dem Jugendhilfeausschuss.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 6 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung
3. Beschlussvorlage: Unterstützung der durch die Schwimmhal- lensperrung betroffenen Vereine
Es soll für betroffene Vereine ein Fahrtkostenzuschuss gezahlt werden, um den Mehraufwand abzudecken.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen
4. Beschlussvorlage: Vorgezogener Zuschuss für den Tierpark Fertigstellung Tierparkcafé
Einmalig soll dem Tierpark nächstes Jahr 25.000 EUR mehr zur Verfügung gestellt werden, damit der Eigenanteil zur Fertigstellung des Tierparkcafés erbracht werden kann. Gleichzeitig wird der Zuschuss für die Haushaltsjahre 2012 bis 2015 jährlich um 6.200 EUR verringert.
Herr Kaiser bemerkt hierzu, dass es sich ausschließlich um die Fertigstellung der Außenanlagen handelt.
Herr Kolbe plädiert dafür, generell den Zuschuss ab 2012 um jährlich 6.200 EUR zu senken, da durch das Café ja auch Einnahmen erwartet werden.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen
5. Beschlussvorlage: Unterstützung des Vereins Vernetzte Ge- sundheit e. V.
Für die Unterstützung des Vereins Vernetzte Gesundheit e. V. sollen Mittel in Höhe von 15.000 EUR eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 7 Gegenstimmen
Weitere Anträge zu Änderungen zum Verwaltungshaushalt:
Herr Pegel Der Sozialausschluss hat auf seiner Sitzung am 17.11.2010, den Antrag gestellt, zur HH-Stelle 47000.717000 - Zuschüsse an Verbände und Vereine - den Beitrag des Vorjahres in Höhe von 81.900 EUR anzusetzen und die Kürzung, die im Haushaltsplan eingetragen ist, zurückzunehmen. Die Vereine und Verbände nutzen das Geld vorrangig zur Einwerbung von Fördergeldern.
Herr Scheer hat eine Auflistung der 21 Vereine, die von den Geldern partizipieren und eine Liste, welche Vereine von der Kürzung betroffen werden (wird als Anlage dem Protokoll beigefügt).
Über den Vorschlag von Herrn Pegel wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen
Eine weitere Änderung betrifft den Planansatz des Medienetats der Stadtbibliothek, HH-Stelle 35200.610000. Derzeit stehen dort 114.500 EUR zum Kauf von Medien zur Verfügung. Dieser Etat soll um 10.000 EUR bis 13.000 EUR erhöht werden, da die Bibliothek über ein breites Nutzerpotenzial verfügt und somit indirekt eine Erhöhung auch bei allen Bevölkerungsschichten ankommt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 3 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung
Änderungsbeschlüsse zum Vermögenshaushalt:
Auch hier gibt es Vorlagen der CDU, die durch Herrn Liskow eingebracht werden.
1. Beschlussvorlage: Erich-Weinert-Schule, Klassen- und Vor- bereitungsräume
Für die Erich-Weinert-Schule sollen 30.000 EUR im Vermögenshaushalt 2011 für 2 Klassensätze Möbel und für 2 Vorbereitungsräume aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
2. Beschlussvorlage: Software „Elena“
Diese sieht eine Einsparmöglichkeit von 20.000 EUR bei der Software „Elena“ (Stammdaten Wohngeld) vor.
Frau Demuth erklärt hierzu, dass die Software „Elena“ noch auf dem Prüfstand steht und eine Entscheidung hierzu noch nicht getroffen wurde. Wenn dann die Software nicht mehr kommen sollte, handelt es sich nicht um ein Einsparpotenzial von 20.000 EUR, sondern um genau 15.700 EUR.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen
3. Beschlussvorschlag: C.-D.-Friedrich-Schule, Erneuerung Sani- täranlagen
Es wird vorgeschlagen, die Erneuerung der Sanitäranlagen in der C.-D.-Friedrich-Schule in der Kategorie 3 von der Position 16 mit einem Volumen von 50.000 EUR auf die Position 1 zu verlegen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen
4. Beschlussvorschlag: EDV-Ausrüstung für die Fischer-Schule und das Humboldt Gymnasium
In Kategorie 2, Position 4a, sollen dazu Investitionen in Höhe von insgesamt 30.000 EUR eingestellt werden.
Herr Pegel unterbreitet den Vorschlag, Zeile 5 auf 100.000 EUR aufzustocken und den Titel umzuändern in „Ausstattung an Schulen“.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme 6 Stimmenthaltungen
Frau Socher stellt den Antrag, die Abstimmung zu wiederholen.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
Ein Alternativvorschlag von Herrn Pegel sieht vor, in der Position die 82.000 EUR auf 100.000 EUR zu erhöhen und die Umbenennung in „Ausstattung an Schulen“.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 3 Gegenstimmen
6. Beschlussvorlage: Preisnachlass für junge Familien
Den Preisnachlass für junge Familie auch weiterhin fortzuführen, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 2 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen 7. Beschlussvorlage: Schallpegelmessgerät
Die Anschaffung eines Schallpegelmessgerätes in Höhe von 10.800 EUR soll zurückgestellt werden.
Frau Socher fragt nach, ob die Stadt im Besitz eines solchen Gerätes ist und wie oft man es benötigt.
Herr Kaiser erklärt hierzu, dass Schallpegelmessungen zur Pflichtaufgaben einer Kommune gehören. Bei Fremdvergabe entstehen pro Messung 800 EUR, das heißt, bei 25 Schallpegelmessungen, die im Jahr anfallen, hat sich das Gerät schon im ersten Jahr amortisiert. Das alte Messgerät ist zwar nicht defekt, aber mit der Software nicht mehr kompatibel.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 7 Gegenstimmen
8. Beschlussvorlage: Messfahrzeug mit Messgerät, Ordnungsamt
Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung eines Messfahrzeuges mit Messgerät in Höhe von 27.000 EUR für das Ordnungsamt zu streichen.
Frau Friedrich erklärt, dass es hier nur um das Messfahrzeug geht. Das Einbauen der Technik kostet 6.000 EUR. Das jetzige Fahrzeug ist 14 Jahre alt und wird wahrscheinlich nächstes Jahr nicht mehr durch den TÜV kommen. Da es ein spezielles Fahrzeug sein muss, um diese Technik einbauen zu können, wurden Angebote für bis zu 3 Jahre alte Autos eingeholt. Nach diesen Angeboten könnte man bis zu 8.500 EUR sparen.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 7 Gegenstimmen
Herr Pegel greift das Angebot von Frau Friedrich auf und bittet darum, dann das Auto zu einem Preis von 18.500 EUR anzuschaffen.
Herr Mundt lässt darüber abstimmen, den Betrag von 27.000 EUR auf 18.500 EUR zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
Herr Dr. Fassbinder tritt der Sitzung wieder bei.
9. Beschlussvorlage: Inspizientenzentrale Theater Vorpommern
Die Sanierung der Inspizientenzentrale des Theaters Vorpommern soll in die Kategorie 3, Position 7, aufgenommen werden. Dazu sollen auf der HH-Stelle 33000.94000 – Bühnentechnische Investitionen – zusätzlich 65.000 EUR eingestellt werden. Zu großen Teilen ist die Anlage nicht mehr funktionstüchtig. Die Firma, die die Inspizientenanlage damals eingebaut hat, existiert nicht mehr, und somit sind auch keine Ersatzteile mehr lieferbar. Beim Ausfall wäre ein Bespielen des Theaters nicht mehr möglich.
Frau Socher erklärt, da das Theater selbst diese Position mit der Haushaltsplanung nicht angemeldet hat, die Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Anlage auch noch ein Jahr halten wird.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen 7 Stimmenthaltungen
10. Beschlussvorlage: Ankauf Phillip-Müller-Stadion
Die Beschlussvorlage zum Ankauf des Phillip-Müller-Stadions sieht vor, in der HH-Stelle 88000.932010 – Allgemeiner Ankauf – die dort geplanten 100.000 EUR zweckgebunden für den Ankauf des Phillip-Müller-Stadions im Jahr 2011 zu verwenden. Hintergrund ist, dass das Stadion in städtischem Besitz bleiben soll.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 4 Stimmenthaltungen
11. Beschlussvorlage: Diagonalquerung Europakreuzung
Die CDU beantragt, die Diagonalquerung in Höhe von 85.000 EUR aus dem Vermögenshaushalt 2011 zu streichen.
Zur Finanzierung befragt, erklärt Herr Wille, dass Herr Liskow Senior mit dem Landesverkehrsministerium Kontakt aufgenommen hat und eine korrespondierende Förderung in Aussicht gestellt wurde. Wie weit die Verhandlungen sind, ist nicht bekannt.
Herr Donner, Vertreter des AStA, überbringt das Meinungsbild der Vollversammlung der Studierendenschaft, die sich für eine Unterstützung der studentischen Radfahrer, also für die Diagonalquerung Europakreuzung aussprechen.
Als Amtsleiter des Stadtbauamtes plädiert Herr Kaiser aus stadt- und verkehrsplanerischer Sicht für die Diagonalquerung an der Europakreuzung. Auf Nachfrage erklärt Herr Kaiser, dass für 85.000 EUR der Umbau der Straßen realisierbar wäre, die Technik (gesamte Ampelanlage) ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen 6 Gegenstimmen 1 Stimmenhaltung
12. Beschlussvorlage: Sanierung Grabgruft Haselberg, Alter Friedhof
Für die Sanierung sollen 25.000 EUR im Haushalt in der Kategorie 2, Position 6, aufgenommen werden.
Frau Resch erklärt, dass zur Erhaltung des Bildes auch solche denkmalgeschützten Objekte saniert werden müssen, zumal der Friedhof zum kulturellen Erbe der Stadt gehört.
Herr Mundt erläutert die Finanzierung: Die Gruftsanierung kostet insgesamt 70.000 EUR bis 80.000 EUR, den Großteil finanziert der Verein. Die 25.000 EUR sind die Summe, die der Verein noch aufbringen muss.
Die Art und Weise der Beantragung durch einen Verein wird kritisiert (regulärer Gremienverlauf!).
Herr Wille ergänzt, dass es sich hier um ein städtisches Gebäude handelt, wo sich der Verein besonders engagiert. Die genauen Verhältnisse werden bis zur HA-Sitzung geklärt.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 2 Gegenstimmen 6 Stimmenenthaltungen
Herr Liskow verlässt die Ausschusssitzung.
13. Beschlussvorlage: Krull-Hort, 2. Spielebene
Im Krull-Hort soll eine 2. Spielebene geschaffen und 8.300 € in den Vermögenshaushalt eingestellt werden. Die Position wird in der Prioritätenliste in Kategorie 2 auf Position 3 gesetzt.
Herr Scheer erklärt hierzu, dass seitens des Fachamtes diese Maßnahme angemeldet wurde, aber aufgrund der Haushaltssituation in den nicht finanzierbaren Teil gefallen ist. Mit dieser 2. Ebene soll im Frühhort mehr Platz geschaffen werden.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Stimmenenthaltung
Weitere Anträge zu Änderungen zum Vermögenshaushalt:
Zwei Anträge aus dem Bildungsausschuss werden von Herrn Pegel eingebracht.
Ein Sachstandsbericht für Spielplätze wird nachgereicht.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 2 Stimmenthaltungen
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 2 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
Frau Socher bringt den Vorschlag ein, dass die Förderung energiesparender Bauweisen, die in den Anmeldungen vorliegen, in den finanzierbaren Teil zu verschieben (wäre auch bei der Umsetzung der Fernwärmesatzung dienlich).
Herr Kremer erklärt, dass im Jahr 2010 Mittel nicht abgerufen wurden. Herr Wille bietet an, über die nicht verbrauchten Mitteil einen Haushaltsausgaberest zu bilden.
Außerdem wirbt Frau Socher dafür, den Bereich Ausrüstung Forsttechnik (12.500 EUR) ebenfalls in den finanzierbaren Teil zu verschieben.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme 7 Stimmenthaltungen
Es sollte versucht werden, die ELA-Anlagen (60.000 EUR), die für die Fischer- und Arndt-Schule geplant waren, wenigstens für eine Schule zu realisieren.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 3 Gegenstimmen 4 Stimmenthaltungen
Als Einsparpotenzial wird von Frau Socher vorgeschlagen, die Position Straßensanierung (200.000 EUR) rauszunehmen oder zu halbieren. Zur Abstimmung steht, die Summe zu halbieren.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen 2 Gegenstimmen 4 Stimmenthaltungen
Herr Dr. Fassbinder bemerkt zur Revitalisierung Herrenhufen, dass dort erst wieder Geld in dieses Projekt fließen sollte, wenn der schriftliche Fördermittelbescheid vorliegt. Herr Kremer informiert, dass der Fördermittelbescheid aussteht. Vom Wirtschaftsministerium ist avisiert worden, dass im nächsten Jahr hierzu keine Fördermittel kommen werden. Angekündigt wurde aber allerdings noch für Ende dieses Monats eine verbindliche Zusage nach § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz. Theoretisch könnte dann gebaut werden, wenn die Stadt zur Vorfinanzierung bereit wäre.
Frau Görs verlässt die Ausschusssitzung. Es sind jetzt noch 9 Ausschussmitglieder anwesend.
Zum Spielplatz Wieck erscheint Herr Dr. Fassbinder die Summe zu hoch. Deswegen wird der Vorschlag eingebracht, mit diesem Geld auch den Bolzplatz zu sanieren. Herr Kaiser erklärt hierzu, dass der Bolzplatz nicht im Sanierungsgebiet liegt und somit keine Städtebaufördermittel dafür verwendet werden dürfen.
Es werden von Herrn Dr. Fassbinder Anträge gestellt, zwei Posten zu streichen:
Herausnahme des Laubgebläses (2.500 EUR), Liste 2, Punkt 7, aus ökologischer Sicht.
Da der Baumbestand an dieser Schule sehr hoch ist und ab nächstes Jahr keine ABM-Kräfte mehr zur Verfügung stehen, ist es für einen Hausmeister unzumutbar, die Größe der Fläche mit dem Besen vom Laub zu befreien. Die Technikunterstützung ist zwingend erforderlich, so Herr Kremer.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 4 Gegenstimmen 3 Stimmenthaltungen
Herausnahme der Computerspielschule (15.000 EUR), Liste 2, Punkt 21, wegen Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung.
Herr Pegel plädiert dafür, an diesem Konzept von Herrn Prof. Rosenstock festzuhalten. Auch Herr Wille spricht sich seitens der Verwaltung dafür aus, da es sich um ein Projekt handelt, wo es eine Kooperation mit der Universität gäbe. Die inhaltliche Betreuung würde ausschließlich die Universität übernehmen; im Gegenzug würde die Stadt der Universität bei Praktikumsstellen für Lehrer helfen.
Da der Aspekt mit der Universität Herrn Dr. Fassbinder nicht bekannt war, zieht er seinen Antrag zurück.
Herr Bleckmann nennt die Prioritäten für die FDP:
- „Kollwitz-Grundschule, 1 Klassensatz“, 10.600 EUR, bisher Pos. 22 - „KiTa Regenbogen, Spielkombination, 6.000 EUR, bisher Pos. 29 - „Weinert-Schule, Lehrküche“, 4.900 EUR, bisher Pos. 39 - „Arndt-Schule, Lehrküche“, 9.000 EUR, bisher Pos. 46 - „Kollwitz-Grundschule, Ausstattung Essenraum“, 10.000 EUR, bisher Pos. 44
Herr Wille erklärt, dass die beiden Lehrküchen schon dieses Jahr über außerplanmäßigen Ausgaben realisiert werden.
Herr Mundt lässt über die Haushaltssatzung mit den eingebrachten Änderungen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen
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