13.12.2010 - 5.10 Beanstandungen aus dem Schlussbericht über die ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.10
- Sitzung:
-
Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 13.12.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
- Zuständigkeit:
- mehrheitlich
Beratung
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TOP: 5.10
und |
Beanstandungen aus dem Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 B247-12/10 |
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TOP: 5.11 |
Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009 B248-12/10 |
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Herr Prof. Joecks schlägt vor, da der Untersuchungsausschuss zum Technischen Rathaus seine Arbeit noch nicht beendet hat, die Entlastung des Oberbürgermeisters vorbehaltlich der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu beschließen.
Im Rahmen der Diskussion melden sich verschiedene Bürgerschaftsmitglieder kontrovers für und gegen die Beschussfassung: Herr Dr. Bittner, Frau Heinrich, Herr Dr. Steffens, Herr Dr. Bartels, Herr Multhauf, Herr Liedtke, Herr Hoebel, Herr Hochschild und Herr Ratjen. Während dieser Aussprache stellt Herr Multhauf den Antrag, aufgrund der drastisch gestiegenen Kosten beim Technischen Rathaus, die Beschlussfassung zur Entlastung des Oberbürgermeisters zurückzustellen bis die Angelegenheit geklärt ist und der Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegt.
Da es keine weiteren Anträge gibt, lässt der Präsident zunächst über den Beschlussvorschlag unter TOP 5.10 abstimmen. |
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Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Beanstandungen aus der Prüfung der Jahresrechnung 2009 spätestens mit der Erstellung der Jahresrechnung 2010 auszuräumen.
Die Beanstandungen B 3, B 6 und B 8 des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 sind aufgrund der Festlegungen des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.11.2010 erledigt.