ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5.11

Sitzung:: Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft (BS)

Datum:: Mo., 13.12.2010

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:30

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 05/431 Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage der Verwaltung

Federführend:: Import

Zuständigkeit:: mit Ergänzungen

Beratung

TOP: 5.10 und	Beanstandungen aus dem Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 B247-12/10
TOP: 5.11	Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009 B248-12/10

	Herr Prof. Joecks schlägt vor, da der Untersuchungsausschuss zum Technischen Rathaus seine Arbeit noch nicht beendet hat, die Entlastung des Oberbürgermeisters vorbehaltlich der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu beschließen. Im Rahmen der Diskussion melden sich verschiedene Bürgerschaftsmitglieder kontrovers für und gegen die Beschussfassung: Herr Dr. Bittner, Frau Heinrich, Herr Dr. Steffens, Herr Dr. Bartels, Herr Multhauf, Herr Liedtke, Herr Hoebel, Herr Hochschild und Herr Ratjen. Während dieser Aussprache stellt Herr Multhauf den Antrag, aufgrund der drastisch gestiegenen Kosten beim Technischen Rathaus, die Beschlussfassung zur Entlastung des Oberbürgermeisters zurückzustellen bis die Angelegenheit geklärt ist und der Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegt. Da es keine weiteren Anträge gibt, lässt der Präsident zunächst über den Beschlussvorschlag unter TOP 5.10 abstimmen.

Die Bürgerschaft der UHGW beschließt die Annahme der Jahresrechnung 2009.

Der Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 wird zur Kenntnis genommen.
Mit der Annahme der Jahresrechnung 2009 wird der Oberbürgermeister vorbehaltlich der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Stadthaus für das Haushaltsjahr 2009 entlastet.