13.12.2010 - 5.3 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2011

B233-12/10

Der Oberbürgermeister bringt die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 ein.

Bereits am 27.09.2010 gab es die Einführung zur Haushaltsdiskussion 2011. Danach nutzten alle Ausschüsse und Fraktionen die Gelegenheit, sich intensiv mit dem Haushaltsplan 2011 zu beschäftigen. Ein besonderer Dank gilt Herrn Dr. Kerath, auf dessen Initiative sich die Fraktionen noch einmal am 07.12.2010 zusammengefunden hatten und einen großen Konsens zum Haushalt 2011 hergestellt haben.

Mit dem heutigen Beschluss zum Haushalt 2011 wird Planungssicherheit für die Vereine und Institutionen sowie die lokale Wirtschaft geschaffen.

Besonders soll erwähnt sein, dass die Bürgerschaft den letzten Haushalt in kameralistischer Form für die HGW als kreisfreie Stadt beschließt.

Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden allen Bürgerschaftsmitgliedern Veränderungslisten zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2011 per E-Mail zugestellt, die das Ergebnis gemeinsamer Fraktionsarbeit sind. Diese Veränderungslisten wurde heute als Papier vorgelegt, die Herr Wille erläutert. Daraus ergibt sich als neue Haushaltssatzung:

Die Stellungnahme für die CDU-Fraktion gibt Herr Hochschild. Im Rahmen dieser Stellungnahme gibt es noch einen Änderungsantrag, der wie folgt lautet:

Streichung der Mittel für die Diagonalquerung und dafür die Mittel für die Schaffung der Grünen Welle für die Wolgaster Straße und die Sanierung des Radwegenetzes

Für diesen Antrag beantragt Herr Hochschild eine namentliche Abstimmung.

Außerdem beantragt die CDU-Fraktion

für einen Teil der Haushaltsstelle „Allgemeiner Ankauf“ mit dem Zweck Ankauf des Philipp-Müller-Stadions zu binden.

Die CDU-Fraktion gibt der Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2011 die volle Zustimmung.

Für die Linksfraktion spricht der Vorsitzende Herr Dr. Bartels.

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion gibt Herr Dr. Kerath.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Dr. Fassbinder, für die FDP-Fraktion Herr Hoebel und für die Bürgerliste Herr Dr. Meyer.

Herr Dr. König zeigt sich abschließend erfreut über das Ergebnis der gemeinsamen Fraktionsarbeit hinsichtlich der Beratungen zum Haushalt 2011.

In der sich anschließenden Aussprache zum Haushalt 2011 sprechen zur Diskussion: Frau Socher, Herr Kruse, Herr Spring, Herr Mundt, Herr Dembski, Herr Multhauf, Herr Hochschild, Frau Heinrich, Herr Dr. Bartels und noch einmal Herr Multhauf.

Herr Multhauf stellt den Antrag, dass der Wirtschaftsplan der Theater GmbH 2011 aus dem Haushaltsplan herausgenommen wird, mit der Maßgabe, wenn der Beschluss des Aufsichtsrates regulär gefasst ist, wieder aufzunehmen.

Daraufhin erklärt Frau Teetz, dass der Wirtschaftsplan der Theater Vorpommern GmbH keinen Einfluss auf die Haushaltssatzung hat. Nach der Gemeindehaushaltsverordnung sind die Wirtschaftspläne Bestandteil des Haushaltes und dem Haushaltsplan beizufügen. Es bestehe lediglich eine Beschlussverpflichtung für die Wirtschaftspläne, wenn über eine Kreditaufnahme entschieden werden muss. Das ist beim Theater nicht der Fall.

Auf die Frage von Herrn Multhauf zu den Hallenwarten antwortet der zuständige Sachbearbeiter, Herr Schult vom Immobilienverwaltungsamt.

Er bestätigt, dass es ab Januar für die Sporthallen I und II keine festen Hallenmeister mehr gibt. Die zur Verfügung stehenden Hausmeister müssen effizient eingesetzt werden.

Nach einigen weiteren Fragen und Bemerkungen gibt der Präsident bekannt, dass die Linksfraktion beantragt hat, vor der Abstimmung zum Haushalt eine Auszeit einzulegen.

Auszeit von 18:42 Uhr bis 18:55 Uhr

Der Präsident lässt über die gestellten Anträge wie folgt abstimmen:

- Antrag von Herrn Multhauf, Wirtschaftsplan der Theater Vorpommern

  GmbH aus dem Haushaltsplan heraus nehmen

Herr Dr. Steffens nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Abstimmungsergebnis: bei 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

- Antrag der Linksfraktion (von Herrn Dr. Bartels gestellt) während der

  Haushaltsdiskussion, die Haushaltsstelle „Zuschüsse an Verbände und

  Vereine“ (Freie Wohlfahrtspflege) auf 82.000 € zu erhöhen

Abstimmungsergebnis: bei 9 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen

    mehrheitlich abgelehnt

- Antrag der CDU-Fraktion, einen Teil des Geldes aus „Allgemeinen Ankäu-

  fen“ für das Philipp-Müller-Stadion zu verwenden

Abstimmungsergebnis: bei 30 Ja-Stimmen 6 Gegenstimmen und

    einigen Stimmenthaltungen beschlossen

- Antrag der CDU-Fraktion, die 85.000 € für die Diagonalquerung wie folgt

  einzusetzen: - 50.000 € für die Grüne Welle in der Wolgaster Straße und

  - 35.000 € für die Instandsetzung von Radwegen.

Abstimmungsergebnis: namentliche Abstimmung

Dr. Bartels Gerhard   nein

Behrendt Ursula   nein

Berger Ulrike   nein

Dr. Bittner Ullrich   nein

Braun Norbert   nein

Burmeister Ulf   ja

Cymek Erich   ja

Dr. Fassbinder Stefan   nein

Dr. Fassbinder Frauke   nein

Dr. Hardtke Frank   ja

Heiden Klaus   ja

Heinrich Marion   nein

Hochschild  Axel   ja

Hoebel Torsten   ja

Jochens Wolfgang  ja

Dr. Joecks Wolfgang  nein

Da Frau Socher während der namentlichen Abstimmung eine Stimme abgibt als Herr Dr. Kasbohm aufgerufen wird, der nicht anwesend ist, erhält Frau Socher um 18:58 Uhr einen Ordnungsruf.

Dr. Kerath Andreas   nein

Krille Edda   Enthaltung

Kruse Christian  ja

Dr. Kühne Lüer   ja

Leddin Angela   ja

Liedtke Jürgen   ja

Liskow Franz-Robert  ja

Liskow Egbert   ja

Littmann Dirk   nein

Dr. Matschke Manfred   ja

Dr. Meyer Thomas   ja

Multhauf Peter   ja

Mundt Thomas   ja

Pegel Christian  nein

Radicke Christian  ja

Ratjen Sebastian  ja

Reuhl Anja   nein

Schmidt Karl-Dieter  nein

Dr. Schwenke Mignon   nein

Socher Birgit   nein

Spring Ludwig   Enthaltung

Dr. Steffens Rainer   ja

Thonack Mechthild  ja

Worm Alexa   ja

Ziola Ingo   ja

Abstimmungsergebnis: bei 23 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und

    2 Stimmenthaltungen beschlossen

Der Oberbürgermeister bringt für die Verwaltung folgenden Änderungsantrag ein:

Deckungsquelle „Erstattung an die Stadtwerke“ für Schwimmhallennutzung

- 15.000 € für das Corporate Design einzustellen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen und einigen Stimment-

    haltungen mehrheitlich abgelehnt

Herr Liskow stellt fest, dass darüber Konsens besteht, in den Stellenplan eine 0,5 VBE-Stelle für die Assistentenstelle für das Beauftragtenbüro in den Stellenplan aufzunehmen

Bezüglich des Vermögenshaushaltes soll bei den 5 Positionen unter „Herrenhufen Nord“ vorbehaltlich der schriftlichen Fördermittelzusage durch das Landesförderinstitut ein Sperrvermerk angebracht werden.

Abstimmungsergebnis: bei 40 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme

    beschlossen

- Anteil der Verpflichtungsermächtigung für den Umbau des Stadthauses

  soll um ca. 1 Mio. € erhöht werden (neu: 3,5 Mio. €)

Abstimmungsergebnis: bei 27 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und

   einigen Stimmenthaltungen beschlossen

Mit den zuvor beschlossenen Änderungen lässt der Präsident über die geänderte Haushaltssatzung wie folgt abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Haushaltssatzung 2011 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie den Haushaltsplan 2011 in der gemäß § 16 Abs. 1 KomDoppik EG weiter anzuwendenden Fassung entsprechend der im § 46 KV M-V in der Fassung und Bekanntmachung vom  08. Juni 2004 (GVOBL. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBL. M-V S. 410) und der hierzu in § 2 GemHVO alter Fassung getroffenen Vorschriften.

Gleichzeitig beschließt sie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserwerk und See- und Tauchsportzentrum und genehmigt gemäß §72 KV M-V die Kreditaufnahmen 2011 für die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald und die Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH.

Abstimmungsergebnis: bei 31 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und

    2 Stimmenthaltungen beschlossen