13.12.2010 - 5.23 Fortschreibung Parkraumkonzept Innenstadt und A...

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Fortschreibung Parkraumkonzept Innenstadt und Auswertung der Parkraumbewirtschaftung (Parkraumkonzept Zentrum)

B259-12/10

Die Einbringung und Begründung der Beschlussvorlage erfolgt durch Herrn Hochheim. Er geht davon aus, dass wie im Bauausschuss auch hier in der Bürgerschaft über die einzelnen Punkte des Beschlusstextes einzeln abgestimmt wird. Im Rahmen der Einbringung bringt Herr Hochheim folgende Änderungen bzw. Ergänzungen ein:

- Punkt 2. durch die Beschlussfassung zum Parkhaus an der Holzgasse

  streichen.

- Punkt 3 ergänzen durch „wobei auf den ebenerdigen Stellplätzen ein

  Betrag von 2 EURO/Tag nicht überschritten werden soll“

- Punkt 4. ergänzen durch „und diejenigen Bewohner mit Nebenwohnsitz,

  die keinen weiteren Wohnsitz in der Universitäts- und Hansestadt Greifs-

  wald haben“

Frau Socher gibt zu bedenken, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept nur funktioniert, wenn dem ein äquivalentes Verkehrskonzept hinzugefügt wird.

Im Rahmen der Diskussion erklärt Herr Dr. Bittner, dass die Bürgerschaft noch nie über die Parkgebühren entschieden hat. Hier sollte nur eine Grundsatzentscheidung fallen. Deshalb beantragt er, in der Ergänzung im Punkt 3. „2 EURO/Tag“ zu streichen.

Der Präsident lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 11 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen

    und einigen Stimmenthaltungen abgelehnt

Frau Socher beantragt die einzelnen Punkte des Beschlusstextes einzeln abzustimmen.

- kein Widerspruch

Herr Liskow stellt fest, dass zu diesem Zeitpunkt 39 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

Der Präsident lässt über den Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt

1. die Fortschreibung des Parkraumkonzeptes Innenstadt vom 16.02.2004 (gemäß Begründung und beiliegendem Konzept),
   
    

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen

    beschlossen

2. mit Beschluss-Nr.: B258-12/2010 hinfällig,
   
    
3. eine Anpassung der Parkgebühren und -tarife Innenstadt (gemäß Klimaschutzkonzept) zu empfehlen, wobei auf den ebenerdigen Stellplätzen ein Betrag von 2 EURO/Tag nicht überschritten werden soll,
   
    

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und einigen

    Stimmenthaltungen beschlossen

4. die Beschränkung der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen auf Bewohner mit Hauptwohnsitz (für alle Bewohnerparkbereiche) und diejenigen Bewohner mit Nebenwohnsitz, die keinen weiteren Wohnsitz in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald haben,
   
    

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einigen

    Stimmenthaltungen beschlossen

5. die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die in der Anlage 1 dargestellten Bereiche (gemäß beiliegendem Konzept)
   
    

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen

    beschlossen

6. die Ausweitung der Kontrollen der Einhaltung der Parkregelungen auf Abendstunden und Wochenenden.

Abstimmungsergebnis: bei 15 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und

    2 Stimmenthaltungen abgelehnt

Herr Dr. Bittner beantragt entsprechend Geschäftsordnung, die Abstimmung über den Punkt 6. zu wiederholen.

6. die Ausweitung der Kontrollen der Einhaltung der Parkregelungen auf Abendstunden und Wochenenden.

Abstimmungsergebnis: bei 16 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und

    einigen Stimmenthaltungen abgelehnt