13.12.2010 - 5.2 Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifs...

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Beratung

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Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zur Umsetzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (3. ÄndG KiföG M-V) vom 12. Juli 2010

B235-12/10

 

 

Der Jugendhilfeausschussvorsitzende, Herr Spring teilt mit, dass im Vorfeld im Rahmen der Gespräche zur Kreisgebietsreform HGW mit OVP und UER zusammengesessen haben, um eine gemeinsame Satzung zu erstellen. Aus dem neuen KiföG ergibt sich eine neue Staffelung der Elternbeträge, die in die Beschlussvorlage übernommen wurde.

 

Da keine Anträge zur Änderung gestellt werden, lässt der Präsident über folgenden Beschluss abstimmen:

 

 

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Satzung zur Förderung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

Abstimmungsergebnis: bei 37 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

    beschlossen

 

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Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die

Satzung zur Förderung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen und in

der Kindertagespflege.