21.02.2011 - 7.4 Bestätigung der Eilentscheidung des Oberbürgerm...

Zu TOP: 7.4 Bestätigung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Stimmabgabe

in der Gesellschafterversammlung der Theater Vorpommern GmbH

B265-14/11

Herr Dr. Steffens und Herr Cymek nehmen weder an der Beratung noch an der

Abstimmung teil.

Herr Dembski bringt die Beschlussvorlage ein und nimmt die Begründung vor.

Ausdrücklich erklärt er, dass es mit diesem Beschluss nicht um die Zukunft des

Theaters gehe. Dazu ist für den kommenden Sitzungszyklus eine entsprechende

Beschlussvorlage vorbereitet.

Herr Dembski bittet dringend um Zustimmung zu diesem Beschluss, damit es mit

dem Theater vorwärts geht. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass die finanzielle

Krise der Theaters Vorpommern GmbH verschärft wird.

Herr Multhauf teilt zu diesem Thema mit, dass Stralsund bereits am 13 Januar in

nichtöffentlicher Sitzung über diese Angelegenheit beraten habe.

Im Rahmen seiner Wortmeldung weist er darauf hin, dass alle genannten Zahlen

„auf Sand gebaut sind“. Herr Multhauf warnt, dass diese Beschlussfassung der

erste Schritt sei, das Vier-Sparten-Theater zu hintergehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Vorgehen und die Beschlussfassung.

Auf eine Anfrage von Herrn Dr. Bittner nach dem Vertrag erklärt Herr

Dembski, nach Rücksprache mit Frau Dr. Rothe, dass der Vertrag nichtöffentlich

zu behandeln ist und bei der Beteiligungsverwaltung zur Einsichtnahme vorliegt.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Hochschild, dass seine Fraktion die Beschlussfassung

unterstützt. Herr Prof. Joecks bringt zum Ausdruck, dass auch die SPD-Fraktion der Vorlage

zustimmen wird.

Da keine Anträge zur Beschlussvorlage gestellt werden, lässt der Präsident über

folgenden Beschluss abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bestätigt die Eilentscheidung

des Oberbürgermeisters, mit der er die erforderlichen Beschlüsse

zur Gründung und Beteiligung der Theater Vorpommern GmbH an der Theatermanagement

Vorpommern UG (haftungsbeschränkt) gemeinsam mit der Vorpommerschen

Landesbühne Anklam GmbH in der Gesellschafterversammlung

der Theater Vorpommern GmbH gefasst hat.

Abstimmungsergebnis: bei 33 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und

1 Stimmenthaltung beschlossen