21.02.2011 - 7.5 Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur The...

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B266-14/11

Die Einbringung der Beschlussvorlage der CDU-, SPD- und der Linksfraktion

erfolgt durch Herrn Hochschild.

Für die Linksfraktion erklärt Herr Multhauf, dass seine Fraktion diesem Beschluss

zustimmen wird. Im Rahmen seiner Ausführungen weist er auf Probleme wie

Haushaltsvorgriff hin. Er bittet um eine Aufstellung, wie das Theater gegenwärtig

mit Geldern umgeht. Außerdem sagt Herr Multhauf voraus, dass die Kündigungen

von Herrn Nekovar und wahrscheinlich auch Herrn Dr. Ickrath für die Stadt

eine teure Angelegenheit werden wird.

Für die FDP-Fraktion gibt Herr Hoebel bekannt, dass seine Fraktion keine Blankozustimmung

erteilen will.

Herr Dr. Meyer teilt für die Bürgerliste mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmt.

Damit lässt der Präsident über folgenden Beschluss in ungeänderter Form abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den

Oberbürgermeister als deren Gesellschaftervertreter in der Theater Vorpommern

GmbH mit den weiteren Gesellschaftern, der Hansestadt Stralsund und dem

Landkreis Rügen, in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, erneut eine Verwaltungsvereinbarung

abzuschließen, in welcher die Zuschüsse der drei Gesellschafter

an die Theater Vorpommern GmbH bis zum Jahr 2014 zumindest auf

dem Stand der Zuschüsse im Jahr 2011 festgeschrieben werden. Dies sind für

die beiden Hansestädte jeweils 3.080.000,00 Euro und für den Landkreis Rügen

308.000,00 Euro p.a.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und

1 Stimmenthaltung beschlossen