21.02.2011 - 7.3 Weiterführung des Bauvorhabens Sanierung und Ne...

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B264-14/11

Herr Hochheim bringt anhand einer Präsentation die Beschlussvorlage ein und

nimmt die Begründung vor.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt Herr Dr. Fassbinder folgenden

Änderungsantrag ein: Dabei entschuldigt er sich für die unkorrekte Formulierung

im ausgereichten Papier unter Punkt 6.

Folgende Punkte der Beschlussvorlage werden gestrichen bzw. geändert:

Punkt 4 der Vorlage wird komplett gestrichen.

Punkt 6 wird folgendermaßen geändert: „sind alle Regressmöglichkeiten zu

prüfen und ggf. durchzusetzen“ und „ alle Möglichkeiten ausgeschöpft, alle

finanziellen Forderungen abzuwenden oder ggf. zu minimieren.“

Punkt 7 wird folgendermaßen geändert: Es wird im zweiten Satz ergänzt: ...der

Bauausschuss „und der Finanzausschuss“.

Folgende Passage wird ergänzt: „Diese Information erfolgt anhand eines einheitlichen,

formalisierten Berichtwesens. Das Berichtwesen muss jederzeit

die Terminkontrolle und Kostenverfolgung über alle Projektphasen ermöglichen

und Überschreitungen deutlich signalisieren. Die genaue Ausgestaltung

des Berichtwesens soll in der nächsten Finanzausschusssitzung erfolgen.

Es wird ein Punkt 8 ergänzt: 8. Es wird spätestens zur nächsten Finanzausschuss-

Sitzung ein einzelner Verwaltungsmitarbeiter/ eine -mitarbeiterin

benannt, die für das Projekt verantwortlich ist. Er/ Sie ist Ansprechpartner/-

in für alle Beteiligten und Betroffenen. Er ist gegenüber den Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie allen Gremien der Bürgerschaft

in allen Fragen das Projekt betreffend auskunftsfähig. Er/ Sie ist zuständig

für die Berichterstattung (Punkt 7).“

Es wird ein Punkt 9 ergänzt: 9. Die BauBeCon wird in keiner Form am weiteren

Projekt beteiligt.

Herr Hochheim erklärt sich für die Verwaltung mit den vorgeschlagenen Änderungen

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einverstanden, gibt aber zu bedenken,

dass die Formulierung im Punkt 9. so nicht umsetzbar ist, da die Stadt vertraglich

an den Sanierungsträger gebunden ist.

Im Rahmen der Diskussion erweitert Herr Dr. Bittner auf Anregung von Herrn

Hochheim den Punkt 9. durch die Formulierung „bei der Bauausführung“.

Für die CDU-Fraktion gibt Herr Kruse die Stellungnahme ab. Unter anderem stellt

er fest, dass auch unter Mitwirkung des Begleitausschusses „Technisches Rathaus“

eine Kostensteigerung auf das jetzige Maß nicht zu verhindern gewesen

sei. Wichtig sei, heute zu einer Abstimmung zu kommen, um weiteren Zeitverlust

zu vermeiden. Festzustellen sei, legt Herr Kruse dar, dass die Zentralisierung der

Verwaltung in der ehemaligen Post der richtige Weg gewesen sei.

Für die Linksfraktion erläutert Herr Dr. Kasbohm anhand einer Präsentation die

Stellungnahme. Diese Präsentation liegt in der Kanzlei der Bürgerschaft zur Einsichtnahme

vor.

Herr Dr. Kerath weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass die in der Beschlussvorlage

genannten Zahlen nicht die ganze Wahrheit sei, sondern die Gesamtkosten

noch wesentlich höher ausfallen werden. Die Rede ist von mindestens 15,5

EURO, die die Sanierung insgesamt kosten wird.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass es richtig sei, dieses Technische Rathaus

zu Ende zu bauen, schon alleine, weil die Serviceleistungen der Stadtverwaltung

bürgerfreundlich an einem Ort konzentriert werden.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Dr. Bittner. Seine Fraktion

ist der Meinung, dass es weitere Mehrkosten geben werde, so dass man am Ende

bei ca. 16,5 Mio. EURO liegen wird. Im Rahmen seiner Ausführungen weist er

darauf hin, dass jede Steigerung ohne weitere Unterstützung aus dem Haushalt

der Stadt gezahlt werden muss. Herr Dr. Bittner erinnert, dass seine Fraktion seit

2006, 2007 und 2008 vor dieser Situation gewarnt hat. Es gab diverse Anfragen

und Anträge.

Herr Hoebel bringt für die FDP-Fraktion zum Ausdruck, dass seine Fraktion dem

Stadthaus eigentlich nie positiv gegenüber eingestellt war. Das Resümee ist die

Verbesserung des Controllings innerhalb der Stadtverwaltung gegenüber Dritten

bzw. Beteiligten. Als verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiter würde seine Fraktion

Herrn Hochheim präferieren.

Herr Multhauf meldet sich im Rahmen der Diskussion. Ohne jemanden übertrumpfen

zu wollen, prophezeit er eine Kostenentwicklung von anfangs 6 Mio.

EURO auf das Dreifache. Er äußert seinen Eindruck, dass zu jedem Zeitpunkt

die Verwaltung (in der Person von Herrn Arenskrieger und Herrn Dr. König) das

Stadthaus wollte, egal was es kostet. Das sei die Hauptursache dafür, dass dieses

Projekt so ausgeufert sei.

Herr Multhauf bezweifelt, schon allein wegen der Kreisgebietsreform, dass die

Verwaltung im neuen Stadthaus 242 Arbeitsplätze benötigt. Er bestreitet alle

Vorzüge, die das zentrale Verwaltungsgebäude bringt.

Als Mitglied des Untersuchungsausschusses beantragt Herr Multhauf, einen zusätzlichen

Punkt aufzunehmen, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wird,

mindestens in jeder Bürgerschaftssitzung über den Stand der Umsetzung des

Bürgerschaftsbeschlusses zu berichten.

Der Präsident fasst zusammen, dass die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis

90/Die Grünen von der Verwaltung übernommen werden.

Damit lässt er über den Änderungsantrag von Herrn Multhauf abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und einigen

Stimmenthaltungen abgelehnt

Damit lässt der Präsident über folgenden Beschluss zur Weiterführung des Bauvorhabens

Sanierung und Neubau des Stadthauses abstimmen:

1. Das Bauvorhaben Sanierung und Neubau Alte Post mit allen 3 Anbauten soll

auf der Grundlage der durch das Büro IPRO Dresden überarbeiteten Planung

mit einem Kostenvolumen von 12.018.200 EUR fortgeführt werden. Die Fassadengestaltung

an der Rakower Straße ist entsprechend den Empfehlungen

des Baubegleitausschusses vorzunehmen. Hieraus entstehende Mehrkosten

erhöhen den vorgenannten Kostenrahmen.

2. Sollte bis zum 31.03.2011 der Grunderwerb für den Anbau III nicht gesichert

sein, erfolgt die Sanierung und der Neubau mit nur 2 Anbauten mit einem

Kostenvolumen von ca. 11,2 Mio. EUR.

3. Der Raumbelegungsplanung mit einer Gesamtzahl von 238 Mitarbeitern und

5 Beratungsräumen wird zugestimmt. Bei Entfall des Anbau III reduziert sich

die Anzahl der Mitarbeiterplätze auf 215.

4. Das Bauvorhaben darf erst weitergeführt werden, wenn der Haushalt 2011

durch das Innenministerium genehmigt ist.

5. Bezüglich der verlorenen Aufwendungen sind alle Regressmöglichkeiten zu

prüfen und ggf. durchzusetzen und alle finanziellen Forderungen abzuwenden oder ggf. zu minimieren.

6. Der von der Bürgerschaft eingesetzte Begleitausschuss Technisches Rathaus

beendet seine Arbeit. An seiner Stelle ist künftig der Bauausschuss und

der Finanzausschuss regelmäßig über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung

zu unterrichten.

Diese Information erfolgt anhand eines einheitlichen, formalisierten Berichtwesens.

Das Berichtwesen muss jederzeit die Terminkontrolle und Kostenverfolgung

über alle Projektphasen ermöglichen und Überschreitungen deutlich

signalisieren. Die genaue Ausgestaltung des Berichtwesens soll in der

nächsten Finanzausschusssitzung erfolgen.

7. Es wird spätestens zur nächsten Finanzausschuss-Sitzung ein einzelner

Verwaltungsmitarbeiter/ eine -mitarbeiterin benannt, die für das Projekt verantwortlich

ist. Er/ Sie ist Ansprechpartner/-in für alle Beteiligten und Betroffenen.

Er ist gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung

sowie allen Gremien der Bürgerschaft in allen Fragen das Projekt

betreffend auskunftsfähig. Er/ Sie ist zuständig für die Berichterstattung

(Punkt 6).

8. Die BauBeCon wird bei der Bauausführung in keiner Form am weiteren Projekt

beteiligt.

Abstimmungsergebnis: bei 32 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und

1 Stimmenthaltung beschlossen