16.05.2011 - 5.8 Auftrag zur Überprüfung der Wallanlagen im Absc...

Zu TOP: 5.8 Auftrag zur Überplanung der Wallanlagen im Abschnitt Mühlentor bis Fangenturm

B320-16/11

Anhand von Lageplänen bringt Frau Dr. Fassbinder den Auftrag zur Überplanung

der Wallanlagen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

Herr Senator Hochheim erklärt, wenn der Beschluss nun Antrag auf Überplanung

der Wallanlagen lauten soll, müssten die haushaltsrechtlichen Auswirkungen mit

„Ja“ beantwortet werden, weil das mit Planaufträgen belegt würde.

Herr Hochheim erläutert, dass im Zuge der Vorbereitung der Planungen zwei

Stellungnahmen eingeholt wurden. Nach Aussage des Aufsichtsrates der GPG

teilt der Senator mit, ist ein Parkhaus an der Holzgasse nicht rentierlich. Es könnte

also sein, dass es keine weiterführenden Planungen an der Holzgasse gibt.

Herr Dr. Fassbinder nimmt die Hinweise auf und ihm ist auch klar, dass irgendwann

Geld fließen muss. Er geht davon aus, dass vorbereitende Arbeiten auch

innerhalb des Amtes erfolgen können. Herr Dr. Fassbinder möchte, dass dieser

Beschluss als politisches Ziel gefasst wird.

Herr Kruse macht deutlich, dass sich der Bauausschuss dazu entschlossen hat,

diesen Beschluss als Prüfauftrag ohne haushaltsrechtliche Auswirkungen laufen

zu lassen.

Herr Prof. Joecks lässt über diesen Beschlussvorschlag als Prüfauftrag abstimmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Zuge der Planungen für ein Parkhaus

an der Holzgasse eine Überplanung für folgende städtebauliche Bereiche vorzubereiten:

- Wallanlagen Abschnitt Mühlentor bis Pulverturm (Fangenturm) - Fußgängerquerung des Hanserings zwischen Platz der Freiheit und Museumshafen

Dabei sollen die im städtebaulichen Rahmenplan Innenstadt/ Fleischervorstadt

2004 geforderten diesbezüglichen Maßnahmen (insbesondere unter den Pkten.

6.2.1.4, 7.5, 9.3.1, 9.4 und 9.5.3) umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen