16.05.2011 - 5.9 Atomstromfreie Stadtwerke Greifswald GmbH

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B321-16/11

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt Frau Berger die Beschlussvorlage

als Prüfauftrag ein und nimmt die Begründung vor.

Frau Teetz vom Beteiligungsmanagement gibt die Stellungnahme der Verwaltung

ab. Sie teilt mit, dass die Naturstromprodukte, die die Stadtwerke Greifswald anbieten,

günstiger als bei dreien unter Punkt 5. aufgeführten Anbieter sind.

Im Rahmen der Diskussion beantragt Frau Dr. Schwenke, einen zusätzlichen

Punkt aufzunehmen, der wie folgt lauten soll:

6. Existieren im Bereich der Stadtwerke Sozialtarife für Strom und Wärme?

Wenn ja, wie viele EinwohnerInnen machen davon Gebrauch?

Wenn nein, ist an die Einführung von Sozialtarifen gedacht worden?

Nach den Wortbeiträgen von Herrn Radicke, Frau Socher, Herrn Prof. Matschke,

Herrn E. Liskow, Herrn Dr. Fassbinder, Herrn Dr. Bittner und Herrn Ratjen lässt

Herr Prof. Joecks über die geänderte Beschlussvorlage als Prüfauftrag in folgender

Form abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den

Oberbürgermeister im Hinblick auf atomstromfreie Stadtwerke Greifswald GmbH

folgende Punkte zu prüfen:

1. Bis zu welchem Termin ist es möglich den Einkauf von Strom auf zertifizierten

Ökostrom umzustellen (z.B. nach VdTÜV-Basisrichtlinie Ökostromprodukte), um

so auf die Nutzung von Atomstrom zu verzichten?

2. Welche möglichen Konsequenzen hätte das auf die Entwicklung des Strompreises

(in Cent pro kw/h)?

Woraus ergeben sich eventuelle zusätzliche Kosten?

3. In welchem Umfang wollen die Stadtwerke Greifswald GmbH in Anlagen zur

Energieerzeugung, insbesondere in Anlagen, die auf Erneuerbaren Energien

basieren, investieren?

4. In welchem Umfang können die Erträge aus den E.E.-Anlagen zur Senkung

der Strompreise beitragen?

5. Wie begründen sich ggf. Mehrkosten gegenüber den vier anerkannten Ökostrom-

Anbietern?

Anbieter / Grundpreis pro Monat / Verbrauchspreis pro kWh

EWS Schönau 6,90 € / 23,90 ct/kWh

Greenpeace Energy 8,90 €/ 24,80 ct/kWh

Lichtblick 8,95 €/ 23,64 ct/kWh

Naturstrom 7,95 €/ 22,50 ct/kWh

6. Existieren im Bereich der Stadtwerke Sozialtarife für Strom und Wärme?

Wenn ja, wie viele EinwohnerInnen machen davon Gebrauch?

Wenn nein, ist an die Einführung von Sozialtarifen gedacht worden?

Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Ausschuss für Bau und Umwelt im

September 2011 vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: bei 21 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und

2 Stimmenthaltungen beschlossen