08.06.2011 - 7.5 Prüfauftrag zur Mietpolitik der Wohnungsbau- un...

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mbH Greifswald

Herr Kummerow bringt den Prüfauftrag ein.

Herr Dr. Frisch plädiert für die Prüfung einer Härtefallregelung, hingegen

hält er den Verzicht auf Mieterhöhungen generell ab dem 80igsten Lebensjahr

für kein Argument. Es gibt auch 80-Jährige mit gutem Einkommen.

Herr Kochhan fragt, warum der Antrag so passiv und zurückhaltend formuliert

wurde.

Herr Kummerow erklärt, dass es in den Fraktionen große Diskussionen

zum Thema gab. Mit diesen Formulierungen sollte ein kommunalpolitischer

Konsens gefunden werden, damit der Prozess Ziel führend und

vorwärts kommend wird.

Abstimmungsergebnis: 6 x ja, 2 x nein , 1 x Enthaltung