22.08.2011 - 5.10 Erarbeitung einer möglichen Zielvereinbarung mi...

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Erarbeitung einer möglichen Zielvereinbarung mit der Volkssolidarität zur Realisierung des Projektes „Aktivierungs- und Integrationszentrum für ältere Menschen (AIZ)“

Herr Cymek bringt die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion ein und begründet sie.

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ein Änderungsantrag der Grünen- und Linksund SPD-Fraktion vor der Sitzung ausgereicht worden. Herr Dr. Bartels bringt folgenden Beschlussvorschlag ein. Herr Dr. Bartels sieht den Änderungsantrag als Erweiterung des CDU-Antrages.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald spricht sich grundsätzlich für die Realisierung des von dem gemeinnützigen Verein Volkssolidarität Greifswald-Ostvorpommern e.V. vorgestellten Modellprojektes ‚Aktivierungs- und Integrationszentrum für ältere Menschen (AIZ)’ am Standort Karl-Liebknecht-Ring / Ecke Wolgaster Straße aus.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, eine Stellungnahme der Kleinen Liga für das Projekt zu erbitten. Im Weiteren soll er kommunale Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung während der Startzeit des Modellprojektes prüfen. Dabei sollen Varianten geprüft werden, die a) den Verwaltungshaushalt und b) den Vermögenshaushalt belasten würden. Darüber hinaus soll bei der Prüfung beachtet werden, dass die finanzielle Unterstützung an den Verein als Träger der Maßnahme entweder einmalig ausgereicht werden soll oder aber auf einen maximalen Zeitraum zu beschränken ist.

Um eine zielführende Prüfung zu gewährleisten, soll mit dem Verein Volkssolidarität Greifswald-Ostvorpommern e.V. Rücksprache über den Stand der Finanzierungsbemühungen für das Modellprojekt gehalten werden.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 10. Oktober diesen Jahres, dem Sozialausschuss auf seiner Sitzung am 12. Oktober diesen Jahres und der Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 07. November diesen Jahres vorgestellt werden.

Im Rahmen seiner Wortmeldung geht Herr Dr. Bittner vorwiegend auf die Finanzierungsproblematik ein. Er bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion sich dem Änderungsantrag anschließen möge.

Für die CDU-Fraktion besteht Herr Hochschild auf den CDU-Antrag und er sieht den Änderungsantrag als völlig neuen und anderen Alternativantrag. Die CDU-Fraktion möchte, dass geprüft wird, ob eine Zielvereinbarung zustande gebracht werden kann, mit der die Betriebskosten finanziell unterstützt werden können.

Es schließt sich eine kontroverse Diskussion für und gegen die Beschlussanträge an. Dazu sprechen Herr Prof. Matschke, Herr Spring, Herr Dr. Bartels, Herr Hochschild, Frau Richter, Herr Schmidt, Herr Multhauf und Herr Dr. Steffens.

Im Rahmen der Diskussion beantragt Herr Dr. Bittner, beide Anträge in den Sozialausschuss zu verweisen und vielleicht kommt dann eine gemeinsame Vorlage dabei für das AIZ zustande.

Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag spricht Herr Prof. Joecks. Er schlägt vor, den ersten Absatz des von Herrn Dr. Bartels gestellten Änderungsantrages zu beschließen und den Rest der Vorlage und den CDU-Antrag noch einmal im Sozialausschuss zu beraten.

Daraufhin zieht Herr Dr. Bittner seinen Antrag zurück.

Der Präsident lässt über den ersten Absatz des Änderungsantrages abstimmen.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald spricht sich grundsätzlich für die Realisierung des von dem gemeinnützigen Verein Volkssolidarität Greifswald-Ostvorpommern e.V. vorgestellten Modellprojektes ‚Aktivierungs- und Integrationszentrum für ältere Menschen (AIZ)’ am Standort Karl-Liebknecht-Ring / Ecke Wolgaster Straße aus.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und einigen

    Stimmenthaltungen beschlossen

    Der Beschluss erhält die Nr.: B356-18/11.