05.09.2011 - 5.8 Prüfauftrag zu Möglichkeiten einer finanziellen...

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Prüfauftrag zu Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bei der Realisierung des Modellprojektes ‚Aktivierungs- und Integrationszentrum für ältere Menschen (AIZ)’

Herr Wille informiert aus Haushaltssicht, dass er es grundsätzlich für problematisch hält, im Vorfeld Investitionszuschüsse zu leisten. Letztendlich ist das eine Frage der Risikoverteilung. Was gefördert werden soll, ist nicht der Bau, sondern der Betrieb dieser Einrichtung. Was ist, wenn der Bau vollendet wird, aber der Betrieb scheitert. Selbst das Land hat erhebliche Schwierigkeiten bei der Ausreichung solcher Investitionskostenzuschüsse und versucht sich in erheblichem Maß abzusichern.

Frau Heinrich möchte zur Diskussion stellen, dass dieses Projekt im Interesse der Stadt und ihrer Bürger sowie zeitgemäß und vorausschauend ist. Bürgerschaft und Stadt sollten darüber nachdenken, in welcher Weise das Projekt unterstützt werden könnte.

Zum Abschluss der Diskussion erklärt Herr Hochheim, dass es sicherlich für das Projekt viel Zustimmung gibt und die Stadt ihren Prüfauftrag erfüllen wird. Dieser betrifft beide Haushalte, die es ab 2012 so nicht mehr gibt. Die Betriebskosten sind ein nicht unwesentlicher Aspekt, sind aber eher beim Landkreis belastet. Es müsste trotzdem stadtseitig über Betriebskostenzuschüsse nachgedacht werden.

Bei Realisierung des Projektes sollte beim Landkreis nachgefragt werden, ob sich dieser als Aufgabenträger zusätzlich zur Stadt an den Kosten beteiligt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Linken und B90/Grünen wird abgestimmt. Die Variante der CDU ist eine Anlage.

5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enth.