06.09.2011 - 5.3 Beschluss zum Ausbau der Straße „An den Gewächs...

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Beschluss zum Ausbau der Straße „An den Gewächshäusern“ und für die Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme nach Straßenausbaubeitragssatzung und die Klassifizierung

Herr Kaiser bringt die Vorlage ein.

Herr Dr. Kasbohm gibt die Empfehlung, ein Moderationsverfahren zur Umsetzung der Maßnahme durchzuführen.

Herr Wähner erkundigt sich nach der geplanten Klassifizierung der Straße. Herr Wixforth stellt dar, dass es sich hierbei um die Klassifizierung einer Innerortsstraße handeln muss. Gemäß Straßenausbaubeitragssatzung sind Innerortsstraßen, Straßen, Wege und Plätze, die weder überwiegend der Erschließung von Grundstücken noch überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.

Herr Dr. Bittner erfragt, wer welchen Anteil am Ausbau der Straße zu tragen hat. Frau Franz fasst zusammen, welche Bebauungsplangebiete und Anlieger von der Ausbaumaßnahme betroffen sind. Diejenigen Grundstücke, welche direkt der Straße zugeordnet und durch diese erschlossen sind und im Sinne des Grundbuches eine Wirtschaftseinheit bilden, sind diejenigen, die in die Verteilungsfläche einfließen und zur Beitragserhebung herangezogen werden. Nach vorläufiger Kostenschätzung würde der Beitragssatz bei 7,15 €/qm liegen.

Herr Thonack erkundigt sich, inwieweit die Planungen zum Ausbau abgeschlossen sind. Herr Wixforth erklärt, dass es noch keine Planungen gibt und, wie bereits von Herr Dr. Kasbohm vorgeschlagen wurde, die Durchführung eines Moderationsverfahrens in Erwägung zu ziehen wäre, sollten während der Planungsphase Widerstände auftreten. Herr Dr. Bittner fragt, ob es schon Vorstellungen dazu gibt, wie sich der Straßenquerschnitt gestalten wird. Herr Wixforth antwortet, dass mit der Planung eine Reihe vorhandener Defizite zu erörtern bzw.

zu lösen sind und es noch keine konkreten Vorstellungen zu Straßenquerschnitten gibt.

Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.