06.09.2011 - 5.8 Prüfauftrag Fußgängerzone

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Prüfauftrag Fußgängerzone

Herr Littman bringt die Vorlage ein.

Herr Hochheim berichtet, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beabsichtigt, eine Informationsveranstaltung zur Verkehrsproblematik in der Innenstadt durchzuführen, um die verschiedenen Möglichkeiten zur

Verbesserung der Situation zu erörtern.

Herr Liedtke fragt, inwieweit der Prüfauftrag deshalb noch zur Abstimmung gestellt werden soll.

Herr Dr. Bittner hält die Vorlage für wenig zielführend, da Lieferverkehre innerhalb der Geschäftszeiten ohnehin nicht zulässig sind und daher freiwillige Selbstverpflichtungen rechtlich fragwürdig erscheinen.

Herr Littmann möchte die Vorlage zur Abstimmung bringen lassen. Im Weiteren wird sich die SPD-Fraktion mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Thematik verständigen.

Der Vorlage wird mit 3 Ja- Stimmen, 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt.