11.10.2011 - 5.4 Beschluss zum Ausbau der Straße „An den Gewächs...

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Beschluss zum Ausbau der Straße „An den Gewächshäusern“ und für die Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme nach Straßenausbaubeitragssatzung und die Klassifizierung

Nach kurzen einleitenden Worten durch den Vorsitzenden und Herrn Dr. Bittner wird die Sitzung von 19:36 Uhr bis 19:42 Uhr unterbrochen für die Einräumung eines Rederechts für die anwesenden Anlieger der Straße An den Gewächshäusern.

Zunächst redet Herr Windmüller über die s. E. fehlende Beteiligung der Anwohner am Ausbauvorhaben für die Straße An den Gewächshäusern. Man hat erst sehr spät von den Ausbauabsichten gehört, auch gibt es in der Ortsteilvertretung keinen Vertreter aus dem betreffenden Bereich, was sehr zu bedauern wäre. Grundsätzlich seien die Anlieger (alle wurden gefragt) nicht gegen einen Straßenausbau, möchten aber im Weiteren an den Planungen beteiligt werden. Es stecken bereits auch private Mittel in der vergangenen Zustandsverbesserung der Straße. Gut zwei Drittel des auszubauenden Abschnitts lägen in zwei privaten Eigentumsverhältnissen.

Ganz wichtig wäre zu klären, wie der Eigentümer des Elisenparks, der die kommunale Straße für den Lieferverkehr ebenfalls stark nutze, die eigenen Verkehrsflächen aber dafür gesperrt hätte, beteiligt werden kann.

Des Weiteren stelle sich die Frage nach den Anliegerbeiträgen, über deren konkrete Höhe eine rechtzeitige Information sehr wünschenswert wäre. Worauf müssen sich die Anlieger diesbezüglich einstellen?

Frau Franziska Weiß, eine von fünf betroffenen Anliegern im Bebauungsplangebiet Nr. 104 - Elisengrund - berichtet, dass es seinerzeit beim Grundstückskauf keinerlei Hinweise auf einen bevorstehenden Straßenausbau gab und auch im Kaufvertrag nichts diesbezüglich zu finden ist.

- Ende der Redebeiträge der Anwohner der Straße An den Gewächshäusern. -

Eine Beteiligung des Eigentümers des Elisenparks wird nach Prüfung durch die Verwaltung aus rechtlichen Gründen als wenig erfolgversprechend gesehen. Herr Hochheim gibt dazu einige Erläuterungen.

Eine konkrete Ausbauplanung liegt noch nicht vor. Diese soll erst in Auftrag gegeben werden. Es gibt derzeit lediglich eine Kostenschätzung. Zu beiden Punkten machen Herr Wixforth und Frau Franz Ausführungen.

Die Straße werde als Innerortsstraße klassifiziert, was zu einem hohen städtischen Kostenanteil führe. Grobe Schätzungen gehen von 1,1 Mio. € für Planungs- und Ausbaukosten aus. Die umlagefähigen Kosten lägen dann bei ca. 610 T€, was nach gegenwärtigen Schätzungen zu 7,15 €/m² Beitragssatz für die Anlieger führen könnte.

Frau Franz weist noch mal darauf hin, dass es für die Erschließung des

Bebauungsplangebiets Nr. 104 - Elisengrund - einen Erschließungsvertrag mit einem Bauträger gibt, der seinerzeit sämtliche Grundstücke als voll erschlossen verkauft hat. Zu diesem Zeitpunkt hat es seitens der Stadt nie eine Aussage gegeben, dass die Anlieger der Straße An den Gewächshäusern keine Kostenbeteiligung zu erwarten hätten.

Aus Sicht der Verwaltung duldet die Ausbaumaßnahme keinen langen Aufschub, da derzeit das Bebauungsplangebiet Nr. 13 - An den Gewächshäusern - für den Bau von Einfamilienhäusern entwickelt wird, das wiederum über diese Straße erschlossen wird.

Im weiteren Verfahren des Straßenausbaus sollen die betroffenen Bürger rechtzeitig beteiligt und mit einbezogen werden. Außerdem sind nach Straßenausbaubeitragssatzung und Kommunalabgabengesetz die Bürger ohnehin schriftlich zu unterrichten.

Der Beschlussvorlage wird mit 7 Ja- Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.