21.11.2011 - 5.4 1. Änderung der Satzung der Universitäts- und H...

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1. Änderung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – c BauGB (Kostenerstattungssatzung)

Herr Kaiser bringt die Vorlage ein.

Als die Klarstellung- und Ergänzungssatzung für Friedrichshagen auf den Weg gebracht wurde, hat die Rechtsabteilung darauf hingewiesen,

dass in der Kostenerstattungssatzung diese Bereiche nicht enthalten sind, sondern nur die Bebauungspläne.

Mit dieser 1. Änderungssatzung wird jetzt die Grundlage geschaffen, Kosten zuordnen zu können und diese auf Grundstücke umzulegen, welche durch ihre Lage einen Eingriff in Natur und Landschaft vornehmen.

Es besteht kein Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen