22.11.2011 - 5.5 Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung

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Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung

Herr Dr. Bittner bringt die Vorlage ein.

Nach längerer Diskussion schlägt Herr Kaiser vor, den Wortlaut des Paragraphen 1 im Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern, was auch die Zustimmung Dr. Bittners als Einbringer der Vorlage findet:

㤠1 Allgemeines

Der letzte Satz wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen fett gedruckt):

Über die wesentlichen Regelungen von Beitragssätzen sowie die geplante Ausbaumaßnahme und die Verfahrensweise der Beitragserhebung soll der Beitragsberechtigte die Beitragsverpflichteten vor Erörterung in den Ausschüssen und vor Beschlussfassung in geeigneter Form informieren.“

Der Beschlussvorlage wird mit o. g. Änderung mit 9 Ja- Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.