21.11.2011 - 4.1 Teilaufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr.:...

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Teilaufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr.: 05/442 vom 28.03.2011

Frau Zenk bringt die Vorlage ein. Sie erläutert, dass der Verein „Institut Lernen und Leben“ seinen Rücktritt von der Übernahme der Kita „S. Marschak“ am 23.08.2011 erklärt hat. Der Verein hat vor, eine neue Kita mit 84 Plätzen in der Grimmer Straße zu bauen. Betreffs der Kita „S. Marschak“ gibt es keine Diskussion.

Der Deutsche Kinderschutzbund möchte weiterhin die Kita „Fr. Wolf“ übernehmen. Die Verwaltung sieht dazu kurzfristig keinen Handlungsbedarf. Herr Dr. Frisch lehnt diese Vorlage ab und hält an dem BS-Beschluss fest. Herr Glimm bemerkt, dass die Sachdarstellung in der Vorlage aus seiner Sicht nicht korrekt ist.

Es folgt eine Diskussion über die Kita-Planung, die eventuelle Kosteneinsparung und entstehende Risiken für die Stadt bei einer Übergabe der Kita an einen freien Träger und die damit verbundenen Probleme des Übergangs des Personals. Herr Petschaelis gibt zu bedenken, dass die erneute Prüfung der Umsetzung frühestens in einem Jahr erfolgen kann und bittet, die Vorlage zu unterstützen.

Herr Schmidt unterstützt die Vorlage der Verwaltung.

Herr Dr. Frisch bringt als Änderungsantrag ein, dass in der Beschlussvorlage auf Seite 1 folgende Passage zu streichen ist:

„der Kinderbetreuungseinrichtung „Friedrich Wolf“ an den Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Greifswald e.V. und“

Dies bedeutet, dass mit dem Träger weiterhin – wie ursprünglich vorgesehen – bzgl. einer Übertragung der Kita zu verhandeln ist.

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

Die Änderung ist damit angenommen.

Die Vorlage wird mit der Änderung bei 8 Ja-Stimmen und

2 Gegenstimmen beschlossen.

Die Verwaltung wird der Bürgerschaft ihre Beschlussvorlage ungeändert vorlegen.

Den Änderungsvorschlag des Ausschusses für Jugend wird Herr Spring einbringen.