23.11.2011 - 5.1 Prüfauftrag zur Realisierung des Modellprojekte...

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Prüfauftrag zur Realisierung des Modellprojektes ‚Aktivierungs- und Integrationszentrum für ältere Menschen (AIZ)’

Herr Dembski hat bezüglich des AIZ mit der Geschäftsführerin der Volkssolidarität e.V., Frau Winter, mehrere Unterredungen geführt. Einig ist man sich in der Feststellung, dass wegen der demografischen Entwicklung die Aktivierung von älteren Menschen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der Antrag der VS auf Unterstützung des Projekts durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald trifft die Stadt in einer Situation der besonders angespannten Haushaltslage.

Zwei Varianten zur finanziellen Unterstützung des Projektes sind derzeit denkbar.

1. Variante: Investitionszuschuss in Höhe von 200.000,- € als Einmalzahlung. Die sachgerechte Verwendung der Mittel müsste dazu vertraglich abgesichert werden.

2. Variante: Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gewährt der VS zur Betreibung des AIZ einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 40.000 - 50.000,- €. Die Zuschussgewährung sollte dabei über eine Leistungsvereinbarung geregelt werden.

Frau Winter erläutert den Ausschussmitgliedern die Notwendigkeit einer schnellen politischen Entscheidung, da die Bewilligung anderweitig eingeworbener Mittel von der vollständigen Gesamtfinanzierung abhängig ist. Für die Variante 2 gäbe es Absprachen mit der Hausbank über eine Zwischenfinanzierung.

Herr Dembski weist darauf hin, dass es wichtig sei, der VS ein verbindliches Signal aus dem politischen Raum zu geben.

Herr Kummerow erklärt den Prüfauftrag für erfüllt und bittet die Ausschussmitglieder, die Problematik in die einzelnen Fraktionen zu tragen, damit Mitte Januar das Thema im Sozial- und Finanzausschuss behandelt werden kann.