12.12.2011 - 5.2 Unterstützung der Volksinitiative zum Erhalt de...

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald unterstützt die „Volksinitiative zum Erhalt der Theater“ in Lande Mecklenburg-Vorpommern und ruft die Bürger auf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen.

 

2. Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Theater Vorpommern GmbH beauftragt, sich mit einer Petition an die Landesregierung sowie den Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu wenden,

 

a)     damit noch in der laufenden Beratung für den Doppelhaushalt 2012/2013 über die Zuschüsse nach § 10 Abs. 1 Ziffer 1 lit. e) FAG hinaus Landesmittel im Haushalt für die Bezuschussung der Theater des Landes durch das Land selbst bereitgestellt werden,

 

b)     damit die gestoppte Prüfung der Anerkennung der Gründung der gemeinsame Tochtergesellschaft mit der Vorpommerschen Landesbühne Anklam GmbH, der Theatermanagement UG (haftungsbeschränkt) als tragfähige Fusion im Sinne des § 19 Abs. 1 FAG M-V unverzüglich wieder aufgenommen und kurzfristig abgeschlossen wird und

 

c)     dass die Bemühungen der Theater Vorpommern GmbH bei der Konsolidierung ihres Haushaltes durch eine einmalige Zuwendung entsprechend der Höhe unterstützt wird, wie sie auch dem Landestheater Schwerin gewährt worden ist.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Unabhängigkeitsklage gegen das Bildungsministerium wegen der immer noch ausstehenden Anerkennung und Genehmigung der Theater Management Vorpommern UG vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.