18.01.2012 - 5.1 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2012

Herr Wille bemerkt, dass die Haushaltpläne bereits am 07.11.2011 in die Bürgerschaft eingebracht wurden Des Weiteren weist er darauf hin, dass eine Bemerkung bei den besonderen Bewirtschaftungsregelungen in THH 9 Nr. 3 gestrichen werden soll. Dies lässt sich so nicht realisieren, auch wenn man einen Anreiz schaffen möchte, dass mehr Einnahmen erzielt werden. Herr Wille erwähnt, dass es 11 Teilhaushalte gibt.

Herr Petschaelis nimmt Stellung zum Haushalt des Schulverwaltungsamtes. Eine gravierende Änderung in diesem Jahr sei, dass die berufliche Schule an den Landkreis übergegangen ist. Die Kosten und Finanzen haben sich – im Vergleich zum Vorjahr – nicht verändert. Investitionen, die in diesem Jahr geplant sind, sind 53.000 Euro für den Werkraum der Caspar-David-Friedrich-Schule – eine Maßnahme, die bereits seit langem vorgesehen war.

Herr Burmeister fragt nach den Teilhaushalten, die für die Schulen gebildet worden sind, die an den Landkreis übergegangen sind. Er fragt, ob der Haushalt nach den Kostenansätzen aufgestellt worden ist, um dann einen Vergleich zu haben wie der Landkreis das handhabt. Denn dieser habe die Kosten noch nicht definiert. Die Frage, die sich ihm

stellt, ist, ob der Kreis mit den Haushaltsansätzen mitgeht.

Herr Dembski bemerkt, dass sich der Kreis gewunden habe, die Kosten zu ersetzen. Zurzeit sei nur klar, dass sie alle die Aufwendungen ersetzen würden, die die Stadt momentan hat. Die Haushaltsführung ist noch nicht klar.

Herr Burmeister fragt weiter, ob die EDV-Mittel im Gesamtteil des Schulverwaltungsamtes geplant worden seien. Das sei besonders wichtig, wenn die Schulen bei der Stadt verbleiben sollen.

Herr Wille äußert hierzu, dass es keine Abstimmungen zu den Investitionsauszahlungen gegeben habe. Die laufenden Kosten, die erforderlich sind, seien unproblematisch. Beim Landkreis wird abgerechnet, was direkt angefallen ist.

Herr Burmeister bemerkt, dass die Schulen in der Luft hängen. Es geht ja nicht um Reparaturmaßnahmen. Herr Dembski und Herr Wille bemerken hierzu, dass dies mit dem Landkreis verhandelt werden muss. Herr Wille äußert, dass das, was ersetzt/ bezahlt werden muss, vertraglich abgesetzt wurde.

Frau Leddin und Herr Burmeister betonen, dass es ihnen auch um das Medienentwicklungskonzept ginge. Hier bemerkt Herr Dembski, dass die Verhandlungen mit dem Kreis rasch zum Abschluss gebracht werden sollen.

Frau Heinrich fragt mit Blick auf die EDV-Investitionen, ob dieser Aspekt ebenso ein Investitionsstau sein bzw. werden könnte wie es derzeit bei der Fischerschule der Fall sei.

Herr Dembski bemerkt, dass wenn die Schulträgerschaft an die Stadt zurück übertragen wird, der Haushalt geändert werden müsse.

Investitionen dürften nur veranschlagt werden, wenn eine entsprechende Planungstiefe vorläge.

Herr Wille bemerkt, dass 218.000 Euro für Anschaffungen von Gegenständen unterhalb der Wertgrenze bereitstünden.

Herr Multhauf bemerkt, dass die Gelder für jene Schulen, die bei der Stadt verbleiben sollen, Eingang in den Haushalt finden müssen. Dafür müsse ein Antrag gestellt werden. Der schreckliche Schwebezustand müsse beseitigt werden.

Der wichtigste Raum der Fischerschule ist nicht benutzbar. Es wurde scheinbar noch nichts veranlasst, weil es an den Landkreis übergeht.

Herr Pegel schlägt vor, dass diesbezüglich ein Änderungsantrag erarbeitet wird, welcher durch die Fraktion die LINKE eingereicht werden soll.

Herr Burmeister fragt, ob die Kosten für den Bundesfreiwilligendienst in den Haushalt aufgenommen worden sind, wie es Frau Demuth seinerzeit bemerkt habe. Herr Pegel bittet darum, dass diese Kosten im Haushalt berücksichtigt werden mögen, auch wenn es zunächst nur 3 Stellen sind. Man möge zumindest die Gelegenheit haben, es auszuprobieren.

Herr Wille bemerkt hierzu, dass aufgrund des defizitären Haushalts man keine Veranlassung sah, diese Kosten, die sich auf 5.000,- Euro pro Stelle und Jahr belaufen, in die Haushaltsplanung mit aufzunehmen.

Frau Leddin bemerkt, dass sich an den Schulen zunehmend eine neue Situation mit neuen Aufgaben und neuen Standards ergibt, die fiskalisch

gedeckt werden müssen. Mit den BuFDi-Stellen können die derzeitigen Probleme gelindert werden.

Herr Pegel bemerkt zu der Äußerung von Herrn Wille, dass die Diskussion in die Bürgerschaft gegeben werden soll. Er sei diskussionsbereit. Man solle schauen und diskutieren und dann eruieren, ob es genügend Interessenten dafür gebe.

Herr Wille meint, dass die Betreuung der Ganztagsschule nicht die Aufgabe des Trägers sei. Die Kommune sei nur für die Gebäude und die Hausmeister zuständig, alles andere sei die Aufgabe des Landes.

Frau Leddin meint hierzu, dass die Pflichtaufgaben von Ganztagsschulen einfach noch einmal inhaltlich diskutiert werden müssten. Denn es gebe viele Grenzbereiche und viele Aufgaben, die vielen gar nicht so deutlich seien.

Herr Pegel bemerkt hierzu, dass man sich noch einmal separat dazu austauschen müsse.

Ferner bemerkt Herr Pegel, dass die Provisorien auf den Schulhöfen der Weinert-Schule und des Humboldt-Gymnasiums bald behoben werden sollten. Die Ursachen, die das Abwasser und die Feuchte zur Folge haben, müssen zeitnah behoben werden. Er fragt, ob dafür Geld eingeplant worden ist.

Herr Wille bemerkt, dass im Haushalt 2012, Bd. 1, S. 59 vermerkt ist, dass die Außenanlagen der Weinert-Schule eingestellt sind. Dabei wird es sich sicher um den Schulhof handeln. Für das Jahr 2013 sind 80.000 Euro über Städtebaufördermittel eingeplant. Herr Pegel bemerkt, dass hoffentlich auch die Planungsleistungen über die Städtebaumittel realisierbar sind. Herr Burmeister fragt, ob überhaupt damit zu rechnen ist, dass die Kommune Städtebaufördermittel erhalten wird. Daraufhin entgegnet Herr Wille, dass Herr Hauck diesen Vorgang plant. Hier müsste nachgefragt werden, ob das Geld tatsächlich für den Schulhof gedacht ist. (siehe Anlage – Antwort von Herrn Hauck)

Frau Dr. Fassbinder fragt nach dem Sportplatz der Kollwitzschule. Sind die Planungsleistungen von 50.000 Euro eingeplant worden? Die Fraktion der Grünen bittet darum, dass man sich der Sache annimmt.