02.02.2012 - 4.1 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2012

CDU-Fraktion

Streichen der Investitionsmaßnahmen - 51103-M12017 (Kreisverkehr Gützkower Straße)

Da der Ausbau eines zweispurigen Kreisverkehres in der Gützkower Straße technisch nicht möglich ist, muss auch dafür kein Geld in den Haushalt eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

Information zur Vorlage Definieren von Maßnahmen - 28102 (Sozio-kulturelles Zentrum „St. Spiritus“)

Aufgrund von Irritationen in den Ausschüssen zur Vorlage zum St. Spiritus informiert Herr Mundt, dass es hier nur um Auflistungen von Veranstaltungen geht, um deren Kostendeckungsgrad zu prüfen.

Information zur Vorlage Definieren von Maßnahmen - 42100 (Förderung des Sports)

Zur Vorlage gibt es den Zusatz, dass mit Beschluss der neuen Haushaltssatzung die jetzige Sportförderrichtlinie aufgehoben wird.

Definieren von Maßnahmen - 28101 (Förderung von Einrichtungen/Kulturförderung

Der Prüfauftrag liegt jetzt vor. Es wird vorgeschlagen, für die Musikfabrik

jährlich 25.000 EUR einzustellen.

Frau Heinrich erklärt, dass ihre Fraktion einer Förderung für das Jahr 2012 zustimmt (aber nicht jährlich). Außerdem wird für sinnvoll erachtet, eine Verpflichtung über Konsolidierungsmaßnahmen einzubeziehen. Die Zahlen im Prüfbericht zeigen eindeutig, dass die Musikfabrik über ein Sanierungskonzept nachdenken muss. Andere Vereine wären ansonsten benachteiligt.

Herr Dr. Fassbinder und Herr Kolbe bevorzugen die Variante des Kulturamtes, in der eine Projektförderung mit Zweckbindung vorgeschlagen wird.

Herr Mundt beantragt Rederecht für Herrn Adamski von der Musikfabrik.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

(Herr Dr. Kerath ist der Sitzung beigetreten.)

Herr Adamski erklärt, dass das Defizit sich vor allem aus den wegfallenden Projektmitteln des Landesjugendamtes ergibt. Das Projekt umfasst 14 Bands, die auch betreut werden müssen, es ist zeitlich nicht befristet. Außerdem stehen für 2012 umfängliche Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen an.

Auf Nachfrage erläutert Herr Wille, dass eine Deckungsfähigkeit innerhalb des Teilhaushaltes gesucht werden muss. Eine Förderung über mehrere Jahre steht immer unter dem Haushaltsvorbehalt. Eine Verpflichtungsermächtigung erschließt sich hieraus nicht. Die Diskussion über eine Förderung muss jedes Jahr neu geführt werden.

Frau Heinrich möchte den Zusatz, dass diese Zusage nicht zu Lasten anderer Träger geht, denen auch schon Zusagen gemacht worden sind (ohne Streichung anderer Positionen).

Herr Mundt lässt über die Vorlage abstimmen (unbefristete Projektförderung, 25.000 EUR jährlich).

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

3 Stimmenthaltungen

Information zur Vorlage Definieren von Maßnahmen und Beschreibungen - 11102 (Beauftragtenbüro)

Die Ausrichtung eines Kinderfestes unter Punkt 2 der Vorlage wird gestrichen.

Information über die Vorlagen Weiterentwicklung des Systems der selbstständigen Schulen und Selbstständige Kindertagesstätten und Horte

Das Konzept für diese beiden Vorlagen wird für den nächsten Haushalt

überarbeitet.

Bündnis 90/Die Grünen

Maßnahme im Stellenplan Haushalt 2012

Die für 2012 im Schulverwaltungs- und Sportamt eingerichtete Stelle zur Koordinierung für Planung/Bildung/Jugend/Soziales soll höhergruppiert (von 9 auf 11) und entfristet werden.

Frau Demuth erklärt, dass, wenn eine Stellenbeschreibung vorhanden ist, diese dann auch nach Tarifrecht bewertet wird. Die Vergütung hängt von den Aufgaben ab.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

Investitionsmaßnahmen in den Kategorien 0 – 3 der Prioritätenliste

Prod. 11401: Stadthaus Möblierung - Kürzung der Planungskosten von 50.000 EUR auf 20.000 EUR

Herr Kremer kann zum jetzigen Zeitpunkt eine Kürzung der Planungskosten nicht bestätigten. Es ist eine Bestandsaufnahme nötig, um sagen zu können, welche Möbel man verwenden kann und welche neu angeschafft werden müssen. Bei dieser Variante benötigt man 50.000 EUR Planungskosten, einschließlich der Vorbereitung der Ausschreibung.

Eine andere Möglichkeit wäre die komplette Neumöblierung, bei der man nur die Ausschreibung tätigt und keine großen Planungskosten benötigt. Herr Kremer schlägt vor, diese Position mit einem Sperrvermerk zu versehen. Eine Entscheidung zur Möblierungsform und dann zur Entsperrung der Mittel sollte der Bauausschuss tätigen.

Herr Mundt lässt über die Vorlage zur Kürzung der Planungskosten von 50.000 EUR auf 20.000 EUR ohne Sperrvermerk abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

1 Stimmenthaltung

Liste EDV: Streichung der Brandmeldeanlage (23.000 EUR) und Zuordnung der Maßnahme zum Bauprojekt Stadthaus

Erledigt

Liste 1/12 Ankauf Friedrichshagen wird gestrichen (60.000 EUR)

Erledigt

Liste 1/17 Kreisverkehr Gützkower Straße wird gestrichen (80.000 EUR)

Erledigt

Prod. 28101 (2/9): Gründung Stadtmarketing-GmbH wird in 2013 verschoben (25.000 EUR)

Laut Aussage von Herrn Wille kann dieser Vorschlag umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung

Prod. 57100 (2/10): Internetpräsentation Wirtschaftsförderung: wird als Werkvertrag vergeben. Kostenansatz wird reduziert von 15.000 EUR auf 5.000 EUR (Einsparung: 10.000 EUR)

Herr Wille erläutert, dass eine Internetseite speziell für potentielle Interessenten unter Einbezug von Imagefilmen aufgebaut werden soll. Die Art des Vertrages sollte der Verwaltung überlassen werden.

Die Information der Einbeziehung von Imagefilmen war den Ausschussmitgliedern nicht bekannt.

Herr Wille schlägt vor, bei der Herstellung der Internetseite den Ausschuss mit einzubeziehen.

Der Antrag wird vorerst zurückgezogen.

Prod. 55100 (2/12): Spielgeräte: Erhöhung um 20.000 EUR auf 50.000 EUR

Der Ansatz erscheint zu gering, 50.000 EUR sind notwendig, um die laufenden Spielgeräte instand zu setzen (keine Neubaumaßnahmen) und den Bestand zu halten.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

Prod. 12201 (2/27): Erfassungsgeräte für Verkehrskontrolleure wird finanziert (11.000 EUR)

Herr Wille informiert, dass dies eine angemeldete Maßnahme von der Verwaltung ist, vorhandene Geräte (altersbedingt) sollen ersetzt werden. Die Maßnahme steht auf der Prioritätenliste im nicht finanzierbaren Teil. Die Anmeldung steht nicht im Zusammenhang mit den evt. neu zu schaffenden Stellen für Verkehrskontrolleure.

Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass bei Gewährleistung von Reparaturen defekter Geräte die Mittel nicht benötigt werden.

Die Vorlage wird zurückgezogen.

3/15 Teilausbau Hansering/Knopfstraße: Reduzierung des Kostenansatzes auf 5.000 EUR durch Streichung der Maßnahme und Prüfung und ggf. Anlage eines Zebrastreifens (Einsparung 20.000 EUR)

Herr Dr. Fassbinder ist überzeugt, dass ein Zebrastreifen verkehrssicherer und wesentlich billiger ist als eine Verkehrsinsel. Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Genehmigung eines Zebrastreifens zu ergreifen (Antrag beim Landesverkehrsamt).

Frau Hanke informiert, dass diese Querungsstelle bereits durch die Verwaltung auf die Einrichtung eines Fußgängerüberweges geprüft wurde. Die Prüfung nach Richtlinie ergab, dass dort die Belastung (Fahrzeug- und Fußgängerverkehr) in Spitzenzeiten dermaßen hoch ist, dass wahrscheinlich der Antrag von der Verkehrsbehörde abgelehnt wird. Die Situation an dieser Querungsstelle wird für alle Verkehrsteilnehmer als sehr unsicher eingestuft. Frau Hanke appelliert dringend, die 25.000 EUR in der Position Schulwegsicherung zu belassen. Es könnte passieren, dass die Verkehrsbehörde anweist, eine Lichtsignalanlage zu bauen, die dann wesentlich teurer wird.

Herr Dr. Fassbinder bittet darum, trotzdem den Antrag zu stellen.

Frau Hanke betont, dass die Stadt an der dortigen Verkehrssituation gerne was ändern würde. Falls der Fußgängerüberweg nicht genehmigt wird, wird auf jeden Fall die Mittelinsel gebaut.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen

8 Gegenstimmen

1 Stimmenthaltung

Prod. 54801 (3/16) Wassersportzentrum: Vorstellung des Konzeptes in den Fachausschüssen und Prüfung einer kostengünstigeren Lösung; Zurückstellung der gesamten Maßnahme auf 2012 (Einsparung 200.000 EUR)

Die Maßnahme soll um ein Jahr zurückgestellt werden mit der Auflage, die Planung dieses Jahr im Bauausschuss vorzustellen.

Herr Mundt sieht das sehr kritisch, da durch das Sperrwerk kein Kinder- und Jugendsport für Segeln in diesem Bereich ab 2015 mehr stattfinden darf.

Frau Hanke ergänzt, dass nicht erst ab 2015 sondern jetzt durch den Bau die Situation dort schon sehr gefährlich ist. Einen Unfall gab es bereits. Ein Segeln in diesem Bereich ist nicht mehr verantwortbar. Eine Vorstellung des Projektes im Bau- bzw. Sportausschuss ist selbstverständlich. Die Bedenken wurden mit dem StAUN und dem Wasserschiffsfahrtsamt abgestimmt.

Der Antrag wird von Herrn Dr. Kerath unterstützt. Allerdings geht es nicht nur um 200.000 EUR für 2012, sondern auch um 270.000 EUR für 2013. Des Weiteren sind die Folgekosten zu klären. Vor Freigabe der 200.000 EUR sollte man sich die Planungen anschauen.

Herr Kolbe unterbreitet den Vorschlag, diese Maßnahme mit einem Sperrvermerk zu versehen. So könnten die Fachausschüsse nach Sichtung der Planungen entscheiden, ob sie diese Maßnahme in 2012 umsetzen.

Dieser Vorschlag wird von Herrn Wille begrüßt. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan komplett als Eigenfinanzierung der Stadt dargestellt. Jetzt hat sich die Möglichkeit ergeben, hierfür kurzfristig Fördermittel in Höhe von 75 % zu beantragen. Wenn diese Maßnahme aber für dieses Jahr gestrichen wird, würde eine Beantragung von Fördermitteln keinen Sinn machen.

Herr Dr. Fassbinder schließt sich dem Vorschlag an.

Über die Vorlage mit Anbringung eines Sperrvermerkes wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

Prod. 51101 (3/20) Radstation: Planung wird finanziert (80.000 EUR)

Herr Wille merkt an, dass auf der Veränderungsliste 15.000 EUR für die Planung der Radstation aufgeführt sind. Verwaltungsintern ist man der Meinung, dass man damit eine kleine Variante planen kann.

Herr Dr. Fassbinder kann mit dieser Variante mitgehen. 15.000 EUR reichen aus, um das Projekt anzuschieben.

Herr Mundt stellt die 15.000 EUR für die Planung der Radstation zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

Prod. 21105 (3/21) Sportplatz Kollwitz-Schule am Schießwall: wird finanziert (50.000 EUR)

Im Zusammenhang damit:

Prod. 55100 (3/34) Gesamtplanung des Schießwalls: Planung wird finanziert (20.000 EUR)

Der Sportplatz an der Kollwitz-Schule am Schießwall befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und ist dringend sanierungsbedürftig. In diesem Zusammenhang könnte man gleichfalls die Gesamtplanung des Schießwalls vornehmen, Priorität hat aber der Sportplatz.

Da Fördermittel für diese Maßnahmen gestellt werden können, wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, diese Eigenmittel jetzt im Haushalt mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

Prod. 54100 (3/26) Aus- und Neubau Geh- und Radweg Hansering: wird finanziert (20.000 EUR)

Auf Nachfrage erklärt Frau Hanke, dass es sich hier um Planungsleistungen für 20.000 EUR handelt. Die Maßnahme betrifft die Seite des Grabens, wo weder Geh- noch Radweg ist, und kostet insgesamt 370.000 EUR.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen

5 Gegenstimmen

3 Stimmenthaltungen

Prod. 54100 (3/28) Diagonalquerung: wird finanziert (185.000 EUR)

Die Diagonalquerung über die Europakreuzung wird für dringend erforderlich gesehen. Die Maßnahme könnte man mit den Baumaßnahmen in der Robert-Blum-Straße und im Schuhhagen verbinden.

Für die CDU und für die Bürgerliste gibt es andere Zustände, die deutlich schlechter sind. Eine Not für eine solche Diagonalquerung wird nicht gesehen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

Änderungen und Ergänzungen zu den Produkten im Haushalt 2012

Beibehaltung der Anmeldeprämie für Studierende

Diese Maßnahme wird für sinnvoll erachtet, man könnte auch über eine Kürzung nachdenken.

Eingeführt wurde die Anmeldeprämie, so Herr Wille, um die Anzahl der Studenten mit Hauptwohnsitz in Greifswald und somit die FAG-Zuweisung zu erhöhen. Durch die Kreisstrukturreform und die damit verbundene Änderung des Finanzausgleichgesetzes und der Kreisumlage rechnet sich die Anmeldeprämie für Studierende nicht mehr.

Die Vorlage wird durch Herrn Dr. Fassbinder zurückgezogen.

Ordnungsamt Prod. 12201: Sicherheit und Ordnung sollte „wesentliches

Produkt“ werden

Auf Nachfrage erklärt Herr Wille, dass es noch möglich ist, ein Produkt als „wesentliches“ Produkt umzuschreiben, allerdings müssen Ziele gesetzt werden.

Als Ziel definiert Herr Dr. Fassbinder die Ermöglichung einer 24-stündigen Kontrolle des ruhenden Verkehrs und am Wochenende. Dazu sollen zwei neue Stellen als „Verkehrskontrolleur“ geschaffen werden.

Die Bürgerliste und CDU sprechen sich für eine Arbeitszeit während der Gleitzeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr aus (auch am Wochenende).

Herr Dr. Fassbinder vertritt die Meinung, dass diese Kontrollen rund um die Uhr möglich sein sollten. Falls die vorgeschlagene Maßnahme scheitert, muss man über andere Lösungen/Alternativen (privaten Dienst u. Ä.) nachdenken.

Frau Demuth hält eine Änderung der bestehenden Dienstvereinbarung für äußerst schwierig.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen

5 Gegenstimmen

2 Stimmenthaltungen

Prod. 11401 Immobilienverwaltung: Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs

Es sollen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs ergriffen werden, ohne dass man Zahlen vorgibt. Die Maßnahmen sollen als politische Willenserklärung/Absichtserklärung verstanden werden.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung

Prod. 11404 Technikunterstützte Informationsverarbeitung (TUI)

Die hier genannten Zieldefinitionen und Maßnahmen

- Bereitstellen und Betreuung von technischen Hilfsmitteln…,

- Umgestaltung des Aufgabenspektrums der TUI…,

- mittelfristige Einführung des Cloud Computings

werden vorerst zurückgezogen, in den Fachausschüssen beraten und für nächstes Jahr vorbereitet.

Prod. 5.1.1.01 Stadtplanung: Überwachung des Versiegelungsgrades…, Förderung des nicht motorisierten Verkehrs

Wird vorerst zurückgezogen, in den Fachausschüssen beraten und für

nächstes Jahr vorbereitet.

Prod. 5.5.1.00 Öffentliche Grünanlagen und Freizeitanlagen, Spielflächen und Wasserspiele

- jährliche Vorlage eines Spielplatzmaßnahmeplanes mit Kostenansät-

zen für das Folgejahr

Das ist ein Punkt, der mit dem 10-Punkte-Programm der Familienfreundlichkeit beschlossen wurde, so Herr Dr. Fassbinder.

Frau Görs erwidert, dass es für Greifswald eine Jugendhilfe- und Spielplatzplanung gibt, die die entsprechenden Vorgaben bereits beinhalten.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

2 Stimmenthaltungen

Die anderen beiden Punkte

- Einrichtung und Bereitstellung einer interaktiven Bewertungsmöglich-

keit der Spielplätze…,

- Attraktivitätssteigerung stark frequentierter öffentlicher Orte durch

Spielgeräte…

werden vorerst zurückgezogen.

Prod. 5.5.5.01 Forst: Ziel – Anstreben einer Zertifizierung nach FSC-Standard

Wird vorerst zurückgezogen.

Schulverwaltungs- und Sportamt: 1.1.1.1.1 Amtsleitung sollte wesentliches Produkt werden

Ziel: Einführung eines Bildungsmanagements…

Maßnahme: Schaffung einer unbefristeten Stelle...

Herr Wille erklärt, dass Vorprodukte nicht zu wesentlichen Produkten erklärt werden können. Hier müsste ein neues Produkt gebildet werden, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt die ganze Systematik verändern würde. Herr Wille bittet um Zurückstellung bis zum nächsten Jahr.

Wird vorerst zurückgezogen.

Prod. 2.1.1.02 Martin-Andersen-Nexö-Grundschule

Ziel: …die Schule stellt sich dem Auftrag, alle Kinder entsprechend ihrer Möglichkeiten zu fordern und zu fördern

Maßnahmen: - Schaffung gut ausgestatteter Förderräume

- Erweiterung des Schallschutzes

- Aufwertung des Datennetzes

Bei allen Schulen und Kitas stehen derzeit die gleichen Produktbeschreibungen. Zwei Schulen haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die hier aufgegriffen wurden.

Herr Dr. Kerath betont, dass das Ziel, die Unterrichtsqualität, Landesaufgabe ist. Das Ziel muss vom Landtag beschlossen werden, denn der gibt die Schulplanung vor. Die Stadt ist dafür nicht verantwortlich.

Es wird von Herrn Kolbe vorgeschlagen, diese Problematik an den Bildungsausschuss zu verweisen.

Herr Wille ergänzt, dass die Aufführung der Ziele im Produkt erhebliche investive Mittel beanspruchen würden.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme

8 Gegenstimmen

2 Stimmenthaltungen

Prod. 2.1.1.03 Grundschule Greif: Entwicklung der Unterrichtsqualität …

Maßnahmen: - Gestaltung der „Förderecken“…

Wird vorerst zurückgezogen.

Prod. 2.8.1.01 Förderung von Einrichtungen/Kulturförderung: Vorlage eines Konzeptes für die Nutzung der Klosterscheune

Dieses Konzept soll bis zur ersten Sitzung des Bildungs- und Kulturausschusses nach der Sommerpause vorliegen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung

Prod. 5.7.5.00 Tourismus

- Erarbeitung eines Konzeptes zur Errichtung gut ausgeschilderter

Öffentlicher WC-Anlagen …

An der Problematik wird (insbesondere nach dem Mysteriecheck) in kleinen Schritten gearbeitet, so Herr Wille. Es fehlt nicht an

ausreichenden Toiletten, sondern die Nutzung muss geregelt werden. Eine Errichtung von Toilettenanlagen ist problematisch, weil dies mit erheblichen investiven Mitteln verbunden ist. Vielmehr sollte es um die Zugänglichkeit der bestehenden Toiletten in der Stadt gehen. Es gibt hierzu Vorstellungen, die aber noch nicht zusammengefasst wurden.

Der Punkt wird nach der Diskussion umformuliert:

„Erarbeitung eines Konzeptes inkl. Bestands- und Bedarfsanalyse für öffentliche WC-Anlagen. Vorlage des Konzeptes in der Sitzung der für Bau und Tourismus zuständigen Ausschüsse nach der Sommerpause.“

Über diesen geänderten Punkt wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

- Mitarbeit des Amtes für Wirtschaft und Tourismus beim Konzept der

Stadt zu Caspar-David-Friedrich

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung

Bürgerliste Greifswald

Verschiebung aller mit einer neuen Salzlagerhalle und dem Auffüllen der Salzvorräte verbundenen Aufwendungen

Hat sich erledigt.

Maßnahme für THH 4, Produkt 11403: „Salzreduzierter Winterdienst“

Diese Maßnahme in das Produkt hineinzuschreiben, wird für sinnvoll erachtet, weil sich hieraus die Grundlage für das Aufschieben der Investitionsmaßnahme Salzlagerhalle ergibt. Im Rahmen eines Konzeptes soll die für einen minimal erforderlichen Salzeinsatz benötigte Salzmenge zur stufenweisen Reduzierung des Salzeinsatzes ermittelt werden. Es ist nicht beabsichtigt, in Zukunft ohne Salz zu arbeiten. Das Konzept soll die Flächen, die weiterhin mit auftauenden Mitteln zu bewirtschaften sind, anhand sachgerechter Kriterien auflisten.

Frau Hanke erklärt, dass aus Sicht des Tiefbauamtes das Konzept mit der Straßenreinigungssatzung schon da ist. Darin ist genau festgelegt und durch die Bürgerschaft beschlossen, welche Straßen in welchem Rhythmus und wie zu reinigen sind. Es wurde alles reduziert, was für nicht erforderlich gehalten wurde, z. B. sind die Anliegerstraßen nicht mehr im Winterdienst enthalten und einige Straßen dürfen nicht mehr mit Salz gestreut werden. In der Priorität werden durch den kommunalen Winterdienst nur noch Straßen betreut, deren Verkehrssicherungspflicht an oberster Stelle steht. Die seit Jahren

geforderte Feuchtsalzanlage wurde letztes Jahr angeschafft und demnächst aufgestellt, sodass dann durch die Feuchtsalzaufbringung 2/3 Salz gespart werden kann.

In dem geforderten Konzept kann natürlich noch einmal alles aufgeschrieben werden, was in der Satzung schon enthalten ist, wird aber aus Sicht der Verwaltung nicht für erforderlich gehalten, weil der sparsame Umgang mit Salz schon durchgeführt wird.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

1 Stimmenthaltung

Benennung von Produktverantwortlichen für Schulen, KiTas und Horte

Die Deckungsfähigkeit der Schulen, KiTas und Horte sollen im Sinne der Selbstständigkeit der Einrichtungen eingeschränkt werden. Als konsequent wird es dann gehalten, wenn die Leiter der Einrichtungen als Produktverantwortliche genannt werden (ggf. gemeinsam mit dem zuständigen Amts- bzw. Abteilungsleiter), damit die Verantwortung für deren Budgets deutlich wird.

Herr Dr. Fassbinder ergänzt, dass, wenn man diesen Schritt gehen will, auch den Leitern der Einrichtungen die Möglichkeit der Einflussnahme gegeben werden sollte.

Herr Dr. Kerath hält diese Verfahrensweise für sehr problematisch.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

2 Stimmenthaltungen

(Abstimmung ohne Frau Socher)

SPD-Fraktion

Aufstockung des Produktes 33100 im Teilhaushalt 10

Für das Haushaltsjahr 2012 sollen die Mittel im Produkt 33100 im THH 10, Maßnahme 3.3.1.00.01 um 33.000 EUR (in der Vorlage stehen noch 100.000 EUR - wurde geändert) erhöht werden. Beim Übergang von Aufgaben im Rahmen der freien Wohlfahrtspflege gibt es noch intensive Diskussionen zwischen dem Landkreis und der Stadt. Inwieweit der Landkreis bereit/in der Lage sein wird, den Vereinen die Zuschüsse auszureichen, wird sich zeigen. Das Ziel ist, den Vereinen/Selbsthilfe-gruppen für 2012 mit der Aufstockung (es stehen dann insgesamt 53.000 EUR zur Verfügung) Planungssicherheit zu geben, sodass sie

ihre Projekte weiterführen können. Es bedeutet aber nicht, dass damit der Landkreis aus seiner Verpflichtung entlassen wird.

Die Linken unterstützen dieses Anliegen; es handelt sich um eine Übergangslösung, es ist keine jährliche Unterstützung vorgesehen.

Herr Dr. Fassbinder ergänzt, dass den Vereinen auch gesagt werden muss, dass es sich nur um eine Überganglösung handelt und sie sich langfristig darauf einstellen müssen, dass die Stadt keine Zuschüsse mehr zahlen wird.

Aus Sicht der Verwaltung wird die Aufstockung für nicht erforderlich gesehen, mit 20.000 EUR ist man gut aufgestellt.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

Aufstockung des Produktes 24300 im Teilhaushalt 08

Ziel ist es, Haushaltsmittel für 3 Bufdis im Haushalt bereitzustellen. Zur Überwachung der Entwicklung und besseren Steuerung dieser Maßnahme soll dieses Produkt zu einem wesentlichen Produkt erklärt werden.

Frau Demuth informiert, dass pro Bufdi im Jahr 5.000 EUR zu veranschlagen sind und die Folgekosten der Maßnahme, die über 1 ½ Jahre läuft, beachtet werden müssen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

3 Stimmenthaltungen

Einrichtung dreier neuer Stellen im Schulverwaltungsamt für den Bundesfreiwilligendienst

Herr Dr. Kerath lässt die Zahl drei streichen (er ist von 8.000 EUR/Bufdi ausgegangen), da für 24.000 EUR dementsprechend mehr Bufdis eingestellt werden könnten.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

3 Stimmenthaltungen

Investitionsmaßnahmen in der Kategorie 2 der Prioritätenliste

Die Investitionsmaßnahme Software und EDV soll im Haushaltsjahr 2012 um 21.500 EUR gekürzt werden. Dieser Betrag soll für den Erwerb der Konzertsaalbestuhlung der Musikschule eingesetzt werden.

Frau Heinrich erinnert daran, dass sowohl der Finanz- als auch der Kultur- und Bildungsausschuss sich bereits letztes Jahr für eine neue

Bestuhlung ausgesprochen haben, es aber nicht im Haushalt abgebildet wurde.

Nach der Diskussion ist man sich darüber einig, ohne Kürzung bei der Investitionsmaßnahme Software und EDV die Konzertbestuhlung durchzuführen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Konzertbestuhlung eine Deckungsquelle zu finden.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

Investitionsmaßnahmen in der Kategorie 3 der Prioritätenliste

Sanierung der Sporthalle 2 (in der Vorlage steht Sporthalle 1, war ein Schreibfehler)

Durch eine Sanierung, die für dringend erforderlich gehalten wird, können erhebliche Betriebsmittel, insbesondere Energiekosten, gespart werden.

Herr Kremer sieht durch Mitarbeiterwechsel in seinem Amt Probleme, alle Baumaßnahmen in diesem Jahr durchzuführen (auch durch späte Haushaltsgenehmigung und früh beginnende Sommerferien). Er regt an, darüber nachzudenken, Maßnahmen in das Jahr 2013 zu verschieben. Sinnvoll wäre es, in diesem Jahr Planungsmittel einzustellen und somit die Grundlage mit realen Zahlen für das nächste Haushaltsjahr zu schaffen.

Nach Diskussion wird Einigkeit darüber erzielt, für die Sporthallen 2 und 3 jeweils 50.000 EUR für Planungsleistungen in den Haushalt 2012 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

Bau der Diagonalquerung

Hat sich erledigt.

Herstellung eines Buswendeplatzes gegenüber der Klosterscheune

Diese Maßnahme soll auf Anregung der Verkehrsbetriebe Greifswald GmbH neu in die Prioritätenliste aufgenommen werden, um somit den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen und entwickeln zu können. Es ist vorgesehen, beim Ausbau des Liniennetzes im Jahre 2013 diesen Platz als Bushaltestelle und Buswendeschleife zu nutzen. Um den schlechten baulichen Zustand zu verbessern, würde ein Aufbringen von Schotter, ähnlich wie beim Parkplatz Haupteingang Strandbad Eldena, als ausreichend eingeschätzt (Kosten 150.000 EUR). Der an dieser Stelle vorhandene Parkplatz wird nicht mehr

genügend frequentiert, zumal auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein neuer existent ist.

Da es sich um ein Projekt handelt, so Herr Wille, das noch nicht auf der Prioritätenliste stand, dürften maximal nur Planungsleistungen veranschlagt werden. Die Veranschlagung von investiven Maßnahmen in dieser Größenordnung ist ohne Planungsvorlage gemäß Gemeindehaushaltsverordnung nicht zulässig. Außerdem verweist er darauf, dass durch die jetzige Bewirtschaftung des Parkplatzes jährlich ca. 2.500 EUR Einnahmen verloren gingen.

Frau Teetz erklärt, dass dieses Vorhaben konzeptionell von den Verkehrsbetrieben im Nahverkehrsbeirat zwar vorgestellt, allerdings weder die Linienführung bestätigt noch als Maßnahme für dieses Jahr dargestellt wurde. Bestätigt wurden lediglich der umgesetzte Fahrplan und die Linienänderung. Eine konzeptionelle Umsetzung wurde noch nicht vorgestellt und im Nahverkehrsbeirat abgestimmt.

Frau Hanke erklärt, dass ein Aufbringen von Schotter auf einem vorhandenen Schotterparkplatz eine reine Unterhaltung ist und es sich dabei um keine Investition handelt. Die geplante Summe von 150.000 EUR wird dafür nicht benötigt.

Herr Dr. Fassbinder bemerkt, dass bei einer Projektumsetzung auch das Umfeld im hinteren Bereich (der Teich als sehr wertvolles Biotop) mit einbezogen werden sollte.

Herr Mundt lässt über die Maßnahme Herstellung eines Buswendeplatzes gegenüber der Klosterscheune abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

3 Stimmenthaltungen

Fraktion Die Linke

Haushaltsplanung 2012 - Produktbeschreibungen

Die Produkte 3.1.5.00 (Sozialvereine), 3.3.1.00 (Vereine Selbsthilfegruppen), 3.6.2.00 (ist im Produktplan enthalten, es geht um Jugendarbeit § 11 SGB 8) und 3.6.3.01 (Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) sollen zu wesentlichen Produkten erklärt und der Vermerk LK entfernt werden.

Herr Wille erklärt, dass der Vermerk LK lediglich als Hinweis zur Veränderung diente. Weiterhin erläutert er, dass eine Veränderung zu wesentlichen Produkten nur dann sinnvoll ist, wenn man gleichzeitig bestimmte Zielvorgaben tätigt, die hier aber nicht gesehen werden. Zu den Produkten hinsichtlich der Jugendarbeit wird eine andere

Auffassung vertreten. Hier ist die Stadt nicht Träger der örtlichen Jugendhilfe. Es werden bestimmte Projekte der Jugendarbeit kofinanziert, letztlich muss aber mit dem Landkreis eine gemeinsame Strategie gefunden werden, die Produkte müssen nicht zwingend bei der Stadt verbleiben. Die Jugendarbeit wird weiterhin auch durch die Stadt unterstützt, aber deshalb diese Produkte zu bilden, wird bezweifelt.

Allenfalls wird vorgeschlagen, dieses Ansinnen ins nächste Haushaltsjahr zu verschieben.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen

5 Gegenstimmen

3 Stimmenthaltungen

Definition von Maßnahmen - THH 10 Jugend und Soziales

Mit der Diskussion zur Jugendarbeit, Finanzierung und dergleichen wird es für hilfreich gehalten, für die Stadt eine Jugendförderrichtlinie zu erarbeiten. Inhaltlich soll sich mit dem Thema Jugendarbeit in Greifswald auseinandergesetzt werden, um damit die Voraussetzungen für spätere Finanzierungsgespräche zu schaffen. Es gab schon eine Jugendförderrichtlinie, die jetzt der neuen Situation angepasst werden muss.

Herr Wille betont nochmals, dass die Stadt nicht mehr Träger der örtlichen Jugendhilfe ist. Es sollte abgewartet werden, wie man sich mit den bestehenden Dingen mit dem Landkreis auseinandersetzt.

Herr Dr. Kerath schlägt vor, diese Problematik an den Jugendausschuss zu verweisen.

Da im Rahmen des Haushalts auch über eine Sportförderungsrichtlinie geredet wird, wird hier eine Gleichbehandlung gefordert.

Herr Wille begründet den Unterschied zur Sportförderungsrichtlinie, denn dort besteht ein Haushaltsansatz, wo klar hervorgeht, was die Stadt zukünftig fördern wird. Die Sportförderungsrichtlinie dient diesem festen Volumen, hingegen bei der Jugendförderrichtlinie ein Auslaufen der Förderperiode im Haushalt abgebildet ist. Hier können erst Regelungen nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Landkreis getroffen werden. Prinzipiell könnten zum jetzigen Zeitpunkt vorbereitende Gespräche mit den Fachausschüssen zum nächsten Haushalt stattfinden.

Herr Noack sieht derzeitig nicht die Notwendigkeit, dieses Konzept zu erstellen. Er plädiert auch dafür, die Verhandlungen mit dem Landkreis abzuwarten.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

4 Stimmenthaltungen

Haushaltsplanung 2012 – Investitionsplanungen

Streichungen/Verlagerungen

1. Teilausbau Hansering/Knopfstraße (54100-M12017) entspricht 265.000 EUR - nach hinten verschoben.

Hat sich erledigt.

2. Ersatzneubau Eisenbahnbrücke Ryckgraben (54100-M12009) entspricht 80.000 EUR - gestrichen.

Ein Ersatzneubau der Eisenbahnbrücke über den Ryckgraben in Höhe von 680.000 EUR erscheint zu teuer. Es wird darum gebeten, trotz Förderung diese Maßnahme um ein Jahr zu verschieben.

Herr Wille weist darauf hin, dass diese Woche gerade hierzu Gespräche mit Wirtschaftsministerium geführt wurden und sie nach wie vor bereit sind, für diese Maßnahme 90 % zu fördern.

Herr Liskow erinnert daran, dass die Durchführung dieser Maßnahme gerade am 02.12.2011 in der Bürgerschaft beschlossen wurde.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen

7 Gegenstimmen

1 Stimmenthaltung

3. Ausbau Hafenstraße (54100-M12011) auf 2013 verschoben – entspricht 289.000 EUR.

Auch diese Maßnahme soll in das nächste Jahr verschoben werden. Der B-Plan wurde mehrmals zurückverwiesen und ist bisher aufgrund von Abstimmungsbedarf noch nicht beschlossen worden.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Fassbinder, wie realistisch der Ausbau in 2012 ist, wird vorgeschlagen, diese Frage in der „Elefantenrunde“ zu klären, da jetzt niemand aussagefähig ist.

4. Ankauf Friedrichshagen verschieben - 60.000 EUR.

Hat sich erledigt.

Hinzufügen/Vorziehen:

1. Erneuerung Konzertsaalbestuhlung Musikschule - 21.500 EUR

Hat sich erledigt.

2. Ausstattung Physikraum E.-Moritz-Arndt-Schule - 14.700 EUR

Fachunterrichtsräume sollten eine dementsprechende Ausstattung besitzen. Diese Position steht im nicht finanzierbaren Teil und soll in den finanzierbaren Teil verschoben werden.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen

6 Stimmenthaltungen

3. Sporthalle II, Erneuerung Heizung, Lüftung - 450.000 EUR

Hat sich erledigt.

4. Diagonalquerung Europakreuzung - 185.000 EUR

Hat sich erledigt.

Herr Wille erklärt die Hinweise zu Veränderungen/Abweichungen gemäß Punkt 4 des Bürgerschaftsbeschlusses vom 21.02.2011. Hier handelt es sich um den beschlossenen Produktplan, der mit dem vorgelegten Haushaltsplan in einigen Punkten abweicht.

Des Weiteren unterbreitet er einen Vorschlag zu aktivierten Eigenleistungen, das heißt eine Verlagerung aus dem laufenden Aufwand in den investiven Bereich. Dies hat Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt, der im laufenden Bereich günstiger gestellt wird, hingegen die Investitionsauszahlungen etwas höher liegen. Es handelt sich um eine grobe Schätzung, die in den Haushalt eingearbeitet wird.

Zu der Veränderungsliste der Planstufe 4 erklärt Herr Wille, dass die Erarbeitung aufgrund von Änderungen zu Sachverhalten und Fehlern im Rahmen der Planung notwendig wurde. Die Veränderungsliste betrifft nur Änderungen der Verwaltung, die Änderungen dieser Sitzung werden noch eingearbeitet.

Im Einzelnen werden die Positionen durchgegangen:

- Zeile 57 – 59: was sich hinter Friedhofsentwicklung/Honorare verbirgt -

wird bis zur Elefantenrunde geklärt,

- bezüglich Gebäude in der Hainstraße: ist für die Stadt ein Vorsorge-

posten; Landkreis hat signalisiert, dass sie das Gebäude nicht wollen;

Stadt hat Vorstellungen, das Gebäude zu übernehmen, Verhandlun-

gen dazu laufen noch; Planansätze werden für das Gebäude im HH-

Plan aufgenommen, die Entscheidung dazu ist noch offen,

- Zeile 82 erhöhte Zuweisung an das Theater: passende Zeile FAG Zu-

weisung fehlt - wird geprüft,

- Zeile 100: ist doppelt drin, siehe Zeile 1,

- Zeile 122: erhöhte Summe Ankauf von Grundstücken - es stehen meh-

rere Projekte an, z. B. Plasmatechnikum; das Grundstück sollte ur-

sprünglich dafür im Jahr 2013 gekauft werden, aber der Ankauf soll

schon in 2012 geschehen; des Weiteren soll ein größerer Flächenan-

kauf im Industrie- und Gewerbegebiet Herrenhufen Nord erfolgen; da

jeder Ankauf von Grundstücken über den Hauptausschuss erfolgen

muss, ist es unschädlich, in dieser Position höhere Summen abzubil

den,

- Zeile 115: Wie kommt es zur drastischen Kürzung der Erstattung vom

Landkreis zur allgemeinen Förderschule? - ist ein Schreibfehler, hier

muss die Summe 149.400 EUR betragen.

Herr Kolbe gibt noch Anmerkungen zum Haushaltsplan. Auf der Seite 62, Zuwendung an Fraktionen, stehen 912 TEUR für die Linken; hier muss das „T“ gestrichen werden. Auf der Seite 67 gibt es in der Tabelle einen Unterschied zwischen der Zeile 34 und 37 und dazwischen stehen nur Nullen. Auf den Seiten 76 bis 78 ist der Saldo aus den internen Leistungsverrechnungen nicht Null, müsste es aber sein.

Im Vorfeld der Ausschusssitzung wurde von Herrn Dr. Kerath die Frage

"Ist in Sachen Theater mit dem Finanzamt Greifswald die Kostenaufteilung hinsichtlich des Kaisersaales geklärt oder falls nein, müssen wir nicht sicherheitshalber hierfür eine Position bilden?", abgereicht. Frau Teetz berichtet, dass nach fernmündlicher Information durch das Finanzamt Greifswald der von der Theater Vorpommern GmbH vorgenommenen Kostenaufteilung hinsichtlich des Kaisersaales zugestimmt wird. Eine endgültige Entscheidung wird es aber erst nach einer angekündigten Betriebsprüfung durch das Finanzamt geben, welche am 20.03.2012 beginnen soll. Nach dieser endgültigen Festsetzung soll zwischen Stadt und Theater eine Vereinbarung

geschlossen werden. Nach der vorläufigen Aufteilung der Kosten für den Kaisersaal für das Startjahr 2010 müsste durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ein Verlustausgleich in Höhe von ca. 10 TEUR erfolgen. Es liegen aber allerdings noch keine Ergebnisse für das Jahr 2011 vor. Falls nach endgültiger Festsetzung der Kostenaufteilung durch das Finanzamt und nach Feststellung der Ergebnisse im Jahr 2011 immer noch ein Verlust übrig sein sollte, soll dieser in den nächsten Haushaltsplan eingestellt werden.

Herr Mundt lässt über die Haushaltssatzung mit allen mehrheitlich beschlossenen Änderungen für das Haushaltsjahr 2012 abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen

5 Stimmenthaltungen