02.04.2012 - 5.5 1. Änderungssatzung zur Hafengebührensatzung

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Änderung der Hafengebührensatzung

B442-24/12

Herr Bleckmann zeigt an, dass er weder an der Beratung noch an der Abstim-mung zu diesem Tagesordnungspunkt teilnimmt.

Herr Dr. Bittner möchte wissen, ob es noch juristische Probleme geben könnte.

Daraufhin erklärt Herr Wixforth und darauf legt er besonders großen Wert, dass mit diesem Beschlussvorschlag nicht automatisch die Satzung geändert wird. Die Verwaltung muss Gelegenheit bekommen, eine vernünftige Beschlussvorlage in Form einer Änderungssatzung vorzubereiten, die die notwendigen Punkte erhält, um rechtssicher zu sein. In der vergangenen Woche gab es eine gerichtliche Entscheidung, wodurch die bisherige Satzung für nichtig gehalten wurde.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Präsident folgenden Be-schlussvorschlag zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderungssatzung zur Hafengebüh-rensatzung vorzulegen, in der § 7 Abs. 1 Nr. 7 der Hafengebührensatzung gestri-chen wird und der räumliche Geltungsbereich der Satzung neu definiert wird.

Abstimmungsergebnis: bei 36 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

beschlossen