02.04.2012 - 5.4 Entscheidung über die weitere Vorgehensweise be...

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Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei den Verhandlungen mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Rückholung der Schulträger-schaft (Gymnasien, IGS, Abendgymnasium, Förderschule)

B441-24/12

Herr Dembski bringt die Beschlussvorlage der Verwaltung ein und nimmt die Be-gründung vor. Dabei geht der Senator besonders auf die Schulträgerschaft ein. Greifswald ist mit dem Entfall der Kreisfreiheit die Schulträgerschaft durch die Landesregierung genommen worden und damit eine Reihe von Finanzierungs-möglichkeiten. Sollte sich die Bürgerschaft für eine Rückholung entscheiden, wäre das keine freiwillige, sondern ein Pflichtaufgabe. Herr Dembski spricht die damit verbundenen Risiken, insbesondere was die zukünftige finanzielle Leis-tungsfähigkeit der Stadt betrifft, an. Gefordert ist nun der politische Raum, sich für eine der von der Verwaltung vorgeschlagenen Alternative zu entscheiden. Der Senator merkt an, dass sich der Finanzausschuss des Kreises für den Punkt 2. mit großer Mehrheit entschieden hat. Herr Dembski betont, wie wichtig es für die

Zukunft ist, dass die Bürgerschaft heute eine Entscheidung trifft, damit die Ver-waltung für die weiteren Verhandlungen eine klare Linie hat.

Herr Wille erläutert die finanziellen Rahmenbedingungen für die Rückholung der Schulträgerschaft. Ein wesentlicher Grundgedanke für die Verhandlungen war, dass es eine gewisse Kalkulierbarkeit, eine gewisse Steuerfähigkeit des Angebo-tes gibt. Dabei verweist er auf die der Vorlage beigefügten Anlagen. Als Kämme-rer hat Herr Wille natürlich immer den Haushaltsausgleich im Blick.

Das Thema der Förderschule ist nicht Auftrag für die Verhandlungen gewesen. Die Vertreter des Landkreises haben aber deutlich gemacht, dass die Förder-schule ein sehr wichtiges Thema ist. Die Bürgerschaft sollte ein deutliches Signal geben, ob die Förderschule mitverhandelt werden soll.

Herr Hochschild teilt mit, dass sich seine Fraktion nicht auf eine einheitliche Mei-nung verständigen konnte. Persönlich spricht sich Herr Hochschild gegen die Rückholung der Schulträgerschaft aus. Das Geld, das Greifswald in der Vermö-gensauseinandersetzung bekommt, soll vernünftig für alle Greifswalder Schulen eingesetzt werden.

Herr Multhauf spricht sich im Rahmen der Diskussion für eine Rückholung der Schulen aus. Mit der Vorlage der Verwaltung wurde der Kreis gewissermaßen gezwungen, die Verhandlungen aufzunehmen. Herr Multhauf hofft durch die ge-meinsame Sitzung beider Bildungsausschüsse der Stadt und des Kreises am 04.04.2012 einen identischen Beschluss zustande zu bringen.

Im Rahmen seines Redebeitrages beantragt Herr Multhauf das Rederecht für die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Kreises, Frau Witt.

Herr Pegel spricht für den Greifswalder Bildungsausschuss, den Finanzaus-schuss des Kreises und auch die SPD-Fraktion. Herr Pegel hebt hervor, dass jetzt der Zeitpunkt für die Entscheidung gekommen ist: „jetzt oder nie“. Im Rah-men seines Diskussionsbeitrages spricht er sich für die Rückholung der Schul-trägerschaft aus.

Auch Herr Hoebel spricht sich im Rahmen der Diskussion für die FDP-Fraktion für den Punkt 2. der Beschlussvorlage aus.

Für die Bürgerliste spricht sich auch Herr Burmeister im Rahmen der Diskussion für die 2. Alternative der Beschlussvorlage aus.

Herr Radicke beantragt für den Beigeordneten des Kreises, Herrn Gutgesell das Rederecht.

Der Präsident lässt darüber abstimmen, Frau Witt und Herrn Gutgesell das Rede-recht zu gewähren.

Abstimmungsergebnis: Rederecht für Frau Witt

mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen

beschlossen

Abstimmungsergebnis: Rederecht für Herrn Gutgesell

mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen

beschlossen

Herr Gutgesell, Beigeordneter des Landkreises, bringt zum Ausdruck, dass die Rückübertragung der Schulträgerschaft an die Stadt Greifswald von beiden Sei-ten immer gewollt war. Das kann aber nur auf Antrag von Greifswald passieren.

Der Kreis muss entscheiden, ob er diesen Antrag auf Rückübertragung der Schu-len annimmt. Die beiden Verwaltungen der Stadt und des Kreises können sich zwar austauschen, aber der politische Raum muss darüber entscheiden.

Bezüglich der Förderschule betont Herr Gutgesell, dass die Verwaltung dem Kreistag empfehlen wird, die Förderschule beim Landkreis zu belassen.

Für den Bildungsausschuss des Landkreises bringt die Vorsitzende, Frau Witt ihre Position zum Ausdruck.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Herr Dr. Kerath den Geschäft-sordnungsantrag, über folgende zwei alternative Punkte der Beschlussvorlage namentlich abzustimmen:

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald strebt die Rückholung der Schulträgerschaft für die Gymnasien und die integrierte Gesamtschule nicht mehr an und beabsichtigt dafür, aus einem Teil des Vermögenserlös für die Schulgebäude Jugend- und Sozialarbeit und kul-turelle Projekte an den Schulen zu finanzieren. Oder alternativ

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt strebt weiterhin die Rückholung der Schulträgerschaft der Gymnasien, einschließlich Abend-gymnasium und der Integrierten Gesamtschule zu den in Anlage 1 ge-nannten finanziellen Bedingungen an.

Dr. Bartels Gerhard 2

Behrendt Ursula 2

Berger Ulrike 2

Dr. Bittner Ullrich 2

Bleckmann André 2

Braun Norbert 2

Burmeister Ulf 2

Cymek Erich 2

Dr. Fassbinder Stefan 2

Dr. Fassbinder Frauke 2

Dr. Hardtke Frank 2

Heinrich Marion 2

Hochschild Axel 1

Hoebel Torsten 2

Jochens Wolfgang 2

Dr. Joecks Wolfgang 2

Dr. Kasbohm Jörn 2

Dr. Kerath Andreas 2

Krille Edda 2

Kruse Christian 1

Dr. Kühne Lüer 1

Kummerow Marian 2

Liedtke Jürgen 1

Liskow Franz-Robert Enthaltung

Liskow Egbert Enthaltung

Littmann Dirk 2

Lüthen Wilfried 2

Dr. Meyer Thomas Enthaltung

Multhauf Peter 2

Pegel Christian 2

Radicke Christian 2

Schmidt Karl-Dieter 2

Socher Birgit 2

Spring Ludwig Enthaltung

Dr. Steffens Rainer 1

Dr. Stegemann Harald 2

Thonack Mechthild Enthaltung

Ziola Ingo 2

Abstimmungsergebnis: bei 28 Stimmen für Punkt 2.,

5 Stimmen für Punkt 1. und 5 Stimmenthaltungen

fasst die Bürgerschaft folgenden Beschluss:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt strebt weiterhin die Rückholung der Schulträgerschaft der Gymnasien, einschließlich Abend-gymnasium und der Integrierten Gesamtschule zu den in Anlage 1 genann-ten finanziellen Bedingungen an.