23.04.2012 - 5.3 Kriterienkatalog für den Verkauf städtischer Gr...

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Kriterienkatalog für den Verkauf städtischer Grundstücke im Sanierungsgebiet

Der Kriterienkatalog orientiert sich im Wesentlichen an den Beschlüssen, die die Bürgerschaft am 24.09.1996 gefasst hat. Dort ist der bisherige Kriterienkatalog verabschiedet worden. Die Schwerpunkte wurden im neuen Kriterienkatalog beibehalten, im Allgemeinen wurde er jedoch transparenter gestaltet, so Herr Hauck. Um subjektive Entscheidungen zu treffen, werden bei der Auswertung des Kriterienkataloges das Immobilienverwaltungsamt, das Stadtbauamt, die Untere Denkmalschutzbehörde und der Sanierungsträger beteiligt.

Aus der Diskussion heraus wird vorgeschlagen, die Gliederung zu überarbeiten. Auch sollte die Wichtung mehr auf soziale, denkmalschutzwürdige und ökologische/energetische Aspekte liegen.

Des Weiteren wird empfohlen, den Punkt Finanzierungskonzept (Verhältnis Eigenkapital/Fremdkapital) abzuändern. Herr Hauck erklärt, dass es hier nur um eine Anlage geht, die beigefügt werden muss, um an dieser Stelle den Punkt zu erhalten. Der Punkt wird um das Wort Anlage ergänzt.

Über die Vorlage wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

3 Stimmenthaltungen