15.05.2012 - 5.9 Änderungen und Ergänzungen im Haushalt 2013 zum...

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Änderungen und Ergänzungen im Haushalt 2013 zum Produkt 12201: Ord-nungsamt

B459-25/12

Die Einbringung und Begründung der Beschlussvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgt durch Frau Dr. Fassbinder.

Zu dieser Vorlage gibt es folgenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, ein Konzept für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Greifswald, unter Einschluss der Wochenenden und auch nachts vorzulegen.

Frau Dr. Fassbinder gibt bekannt, dass ihre Fraktion bereit ist, diese Ergänzung zu übernehmen.

Namens der SPD-Fraktion bringt Herr Dr. Kerath diesen Änderungsantrag ein und begründet ihn.

Im Rahmen der Diskussion beantragt Herr Dr. Steffens, den letzten Satz des Beschlussvorschlags der Grünenfraktion (Ziel soll werden: Ermöglichung durch-gehender Kontrollen des ruhenden Verkehrs auch nachts und am Wochenende). zu streichen.

Auch diesen Änderungsantrag übernimmt die einbringende Fraktion.

Da es keine weiteren Anträge gibt, lässt der Präsident über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen

beschlossen

Daraufhin stellt der Präsident folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Ab-stimmung:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt folgen-de Änderung für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2013:

Ordnungsamt: Prod. 12201 Sicherheit und Ordnung soll „wesentliches Pro-dukt“ werden.

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, ein Konzept für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Greifswald, unter Einschluss der Wochenenden und auch nachts vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und

2 Stimmenthaltungen beschlossen