15.05.2012 - 5.13 Ehrenamtskarte

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Ehrenamtskarte

B463-25/12

Die Einbringung und Begründung der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion erfolgt durch Herrn Schmidt. Im Rahmen dieser Einbringung bringt er folgende Ergän-zung ein:

- eine Arbeitsgruppe zu bilden, die aus Mitgliedern der Verwaltung und des So-zial- und Bildungsausschusses besteht, welche die Bedingungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte erarbeitet.

Es wäre nicht schlecht, wenn die Vereine und Verbände in die Arbeit einbezogen werden.

Im Rahmen der Diskussion gibt es verschiedene Anregungen durch Herrn Multhauf, den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Steffens, Herrn Dembski, Herrn Kru-

se und Frau Socher.

Im Rahmen dieser Diskussion bittet Herr Multhauf darum, in die Ergänzung von Herrn Schmidt zur Bildung einer Arbeitsgruppe auch den Sportausschuss aufzu-nehmen. Außerdem beantragt er, im ersten Stabstrich hinter „…Ehrenamtskarte oder weitere andere Möglichkeiten der Würdigung zu prüfen.“ zu ergänzen „und ein Konzept vorzulegen“ sollte gestrichen werden.

Herr Kummerow bringt während der Diskussion zum Ausdruck, dass der Vorlage so noch nicht zugestimmt werden kann.

Da es keine weiteren Anträge gibt, lässt Herr Liskow über den Änderungsantrag von Herrn Multhauf abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 16 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen

beschlossen

Daraufhin lässt der Präsident über die beiden Stabstriche einzeln abstimmen.

- die rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Auswirkungen für die Einführung einer sog. Ehrenamtskarte oder weitere andere Möglichkeiten der Würdigung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: bei 17 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und einigen

Stimmenthaltungen beschlossen

- eine Arbeitsgruppe zu bilden, die aus Mitgliedern der Verwaltung und des So-zial-, Bildungs- und Sportausschusses besteht, welche die Bedingungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte erarbeitet.

Abstimmungsergebnis: bei 7 Ja-Stimmen und einigen Stimment-

haltungen mehrheitlich abgelehnt

Damit hat die Bürgerschaft folgenden Beschluss gefasst:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister

- die rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Auswirkungen für die Einführung einer sog. Ehrenamtskarte oder weitere andere Möglichkeiten der Würdigung zu prüfen.