15.05.2012 - 5.12 Änderung der Sondernutzungssatzung

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Änderung der Sondernutzungssatzung

B462-25/12

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es eine geänderte Beschlussvorlage, die allen Mitgliedern der Bürgerschaft vorliegt. Herr Dr. Kerath bringt die Beschluss-vorlage ein und nimmt die Begründung vor. Dabei hält er es für besonders wich-tig, die betreffenden Ortsteilvertretungen einzubeziehen.

Da es keine Wortmeldungen gibt, stellt der Präsident folgenden Beschlussvor-schlag zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hanse-stadt Greifswald zu prüfen,

1. ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Satzung über die Sondernut-zung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Han-sestadt Greifswald bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Sonder-nutzungen an Straßen im Geltungsbereich der Gestaltungssatzungen Innenstadt, Fleischervorstadt und Wieck, deren voraussichtliche Dauer der Sondernutzung einen Zeitraum von mehr als einen Monat beträgt, ergänzt werden kann, um den besonderen städtebaulichen Anforderungen in diesen Bereichen der Stadt ge-recht zu werden,

2. unter welchen Voraussetzungen die jeweilige Ortsteilvertretung in den Ent-scheidungsprozess eingebunden werden kann

und einen entsprechenden Satzungsvorschlag zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einigen

Stimmenthaltungen beschlossen