04.06.2012 - 5.5 Verhandlung zwischen dem Landkreis Vorpommern-G...

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Verhandlung zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die zukünftige Realisierung des ÖPNV

Frau Socher erklärt, dass bei dem Besuch der Stadtwerke bezüglich der Verhandlungen ein Stillstand deutlich gemacht wurde.

Die Bürgerschaft sollte sich aktiv dafür einsetzen, dass die Verhandlungen weitergeführt werden, damit eine Lösung zum ÖPNV und zum Steuerquer-verbund geschaffen wird.

Mit dieser Vorlage richtet die Linke einen Appell an die Stadt, auf den Landkreis zuzugehen.

Frau Teetz stellt den Sachstand dar:

Mit Bürgerschaftsbeschluss vom 16.05.2011 wurde beschlossen, mit dem Landkreis in Verhandlungen zu treten, um die Rückübertragung der Auf-gabe ÖPNV mit finanzieller Beteiligung des Landkreises zu besprechen.

Seit Jahresanfang liegen dem Landkreis ein Vertragsentwurf und die Mo-dellrechnung vor. Die Modellrechnung war im nichtöffentlichen Finanzaus-schuss bereits vorgestellt worden. Kernaussage ist, wenn der steuerliche Querverbund beibehalten wird, gibt es eine Haushaltsentlastung für die Stadt und für den Landkreis.

Momentan ist nach Gesetzeslage die Aufgabe dem Landkreis zugeordnet. Bis zum 30.09.2012 muss sich geeinigt werden, wie der Verkehrsbetrieb übergeht. Das heißt, es würde eine Vermögensauseinandersetzung erfol-gen müssen. Damit würde der steuerliche Querverbund wegfallen und die gesamte finanzielle Belastung würde beim Landkreis liegen.

Mehrfach wurde hinsichtlich einer Einigung auf den Landkreis zugegan-gen. Das letzte Schreiben an die zuständige Beigeordnete ist von Ende April. Darauf erfolgte keine Reaktion.

Jetzt gibt es Mitte Juni einen Termin mit dem zuständigen Ausschussvor-sitzenden des Kreises für Wirtschaft und Verkehr, Herrn Prof. Hardtke, und mit dem Ausschussvorsitzenden für Finanzen, Herrn Hochheim.

Auf Nachfrage von Herrn Mundt, warum der Landkreis den offensichtlichen Vorteilen noch nicht zugestimmt hat, erklärt Frau Teetz, dass dieser nochmals ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um die rechtliche und

wirtschaftliche Machbarkeit prüfen zu lassen.

Nach weiterer Diskussion wird die Vorlage abgestimmt:

9 Ja-Stimmen, 3 Enth.