05.06.2012 - 8.2 1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung de...

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1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Bereitstellung notwendiger Stellplätze sowie die Erhebung von Ablösebeträgen (Stellplatzsatzung)

Herr Kaiser bringt die Vorlage ein und erläutert ausführlich die Änderungen gegen-über der bisherigen Stellplatzsatzung.

Unter §4 Absatz 8 soll mit aufgenommen werden, dass Antragsgründe in Ausnah-mefällen auch aus städtebaulichen Zielstellungen resultieren können.

Herr Thonack fragt nach dem Verbleib der bisherigen Einnahmen aus der Stell-platzsatzung und wofür diese zweckgebundenen Einnahmen Verwendung gefunden haben.

Der Beschlussvorlage wird mit 10 Ja- Stimmen zugestimmt.