27.08.2012 - 8.5 Beitrittsbeschluss zur HH-Sperre von Planansätz...

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Beitrittsbeschluss zur HH-Sperre von Planansätzen des HH-Planes 2012

Die Haushaltsgenehmigung für 2012 beinhaltete die Auflage, den Fehlbetrag im Finanzhaushalt um 1.439.500 EUR zu reduzieren.

Teilweise wurden Haushaltsverbesserungen durch Mehreinzahlungen (514.300 EUR) zum Plan erreicht. Der Restbetrag wurde über die Sperre von Ausgabepositionen veranlasst.

Die Bürgerschaft wurde Anfang Juni über die Sperre in Kenntnis gesetzt. Herr Wille weist darauf hin, dass einige Positionen fehlerhaft waren und mit dem heute ausgereichten Papier korrigiert wurden.

Herr Wille bittet die Ausschussmitglieder, der Haushaltssperre des Oberbürgermeisters beizutreten. Die Alternative wäre die Erarbeitung einer Nachtragssatzung, die im Wesentlichen den gleichen Inhalt, allerdings einen erhöhten Arbeitsaufwand hätte.

Über die Vorlage wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

1 Stimmenthaltung