28.08.2012 - 7.11 Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2013 - Pr...

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Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2013 - Prioritätenlisten

Herr Kaiser erläutert ausführlich die allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Prioritätenlisten und geht auf die hauptsächlich aus dem Finanzausschuss stammenden und gewünschten Änderungen

ein. Diese sollen möglichst bis zur Bürgerschaftssitzung eingearbeitet werden.

Fragen werden in der sich anschließenden Diskussion geklärt. Dabei wird durch die Verwaltung noch mal speziell darauf hingewiesen, dass die in den Kategorien C aufgeführten Maßnahmen in keinerlei Rang- und Reihenfolge stehen. In der Begründung zur Beschlussvorlage (Seite 2) wird unter Kategorie C dieser Zusatz gestrichen.

Es ergibt sich dann folgender Wortlaut:

„In Kategorie C sind dann alle vorgesehenen Maßnahmen für das noch freie zu beantragende Mittelvolumen dargestellt.“

Der Beschlussvorlage wird mit 8 Ja- Stimmen zugestimmt.