17.09.2012 - 5.6 Prüfung der Möglichkeit der Verlegung der Busha...

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Prüfung der Möglichkeit der Verlegung der Bushaltestelle „An der Mühle“ (Nähe neuer Brückenhof)

B489-27/12

Die Einbringung und Begründung der Vorlage der FDP-Fraktion erfolgt durch Herrn Hoebel. Im Rahmen der Einbringung bringt er zum Ausdruck, dass die ein-fachste Lösung die Verlegung der Bushaltestelle auf die gegenüberliegende Sei-te wäre.

Herr Hochheim teilt mit, dass bereits im Bauausschuss und auch im Hauptaus-schuss darauf hingewiesen wurde, dass es korrekter Weise um die Haltestelle „Wieck Brücke“ gehe. Die Verwaltung kann sich die Verlagerung der Bushalte-stelle vorstellen und auch, dass die WVG als Begünstigter die Kosten der Verla-gerung übernimmt.

Herr Kruse teilt aus der Ortsteilvertretung Wieck/Ladebow mit, dass die Verlage-rung auf die gegenüberliegende Seite favorisiert wird und er beantragt, über die-se Änderung abzustimmen und im Beschlusstext hinter „… gegenüberliegende Seite „oder alternativ in die Nähe oder auf den PKW-Parkplatz in Wieck“ zu strei-chen.

Für die FDP-Fraktion übernimmt Herr Hoebel die Änderungen.

Herr Dr. Fassbinder regt mehr Gewissenhaftigkeit bei der Erarbeitung der Be-schlussvorlagen an.

Entsprechend Geschäftsordnung beantragt Herr Multhauf, die Beschlussvorlage an den Einbringer zur Überarbeitung zurück zu geben.

Herr Hoebel nimmt die Vorlage nicht zurück.

Daraufhin beantragt Herr Multhauf den Verweis in die Ausschüsse.

Über diesen Antrag lässt der Präsident abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Deshalb lässt der Präsident über folgenden geänderten Beschlussvorschlag ab-stimmen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es verkehrsrechtlich und ver-kehrstechnisch möglich ist, die Bushaltestelle „Wieck Brücke“ direkt vor dem Wiecker Brückenhof auf die gegenüberliegende Seite zu verlegen. Sofern dies zu bejahen ist, wird gebeten mitzuteilen, welcher Kostenaufwand diesbezüglich not-wendig ist.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und

1 Stimmenthaltung beschlossen