17.09.2012 - 5.26 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 4 - Fr...

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Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 4 - Friedrichshagen -; Satzungs-beschluss

B503-27/12

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Bittner erklärt Herr Kaiser, dass es sich nicht um einen Prozess gegen die Stadt handelt, sondern um Anregungen eines Bürgers aus diesem B-Plan-Gebiet zu dieser Klarstellungssatzung.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Präsident folgenden Be-schluss zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt den Satzungsbeschluss für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 4 – Friedrichshagen – wie folgt:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 4 - Friedrichshagen - der Universitäts- und Hanse-stadt Greifswald und zur vereinfachten Änderung des Entwurfs vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft geprüft und beschließt, wie im Ab-wägungsprotokoll der Anlage 1 aufgeführt. Der Oberbürgermeister wird die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBl. I, S. 1509), sowie nach § 86 der Lan-desbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2006 (GVOBl. M-V S. 102) beschließt die Bür-gerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 4 - Friedrichshagen - (Anlage 2).

3. Die Begründung zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 4 - Friedrichshagen - (Anlage 3) wird gebilligt.

4. Der Oberbürgermeister gibt den Beschluss der Klarstellungs- und Ergän-zungssatzung Nr. 4 - Friedrichshagen - gemäß § 10 Absatz 3 i.V.m. § 34 Ab-satz 4 Nr. 1 und Nr. 3 und Absatz 6 BauGB ortsüblich bekannt. Dabei ist auch anzugeben, wo die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 4 – Friedrichshagen – einschließlich Anlagen mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis: bei 36 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

beschlossen