17.09.2012 - 5.29 Ordnungsgeld

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Ordnungsgeld

B505-27/12

Herr Dr. Kerath bringt für die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion den Beschlussantrag ein und nimmt die Begründung vor. Im Rah-men dieser Einbringung beantragt er eine namentliche Abstimmung.

Herr Liskow erklärt, dass die vorgebrachten Anschuldigungen der Wahrheit ent-sprechen und er entschuldigt sich bei der Bürgerschaft und allen Bürgern in aller Form. In jedem Fall wird er das Ordnungsgeld entrichten. Auch wenn die Bürger-schaft den Beschlussantrag ablehnt, wird er die beantragte Höhe des Ordnungs-geldes an einen sozialen Verein zahlen. An der Abstimmung nimmt Herr Liskow nicht teil.

Herr Hochschild gibt die Stellungnahme der CDU-Fraktion ab.

Für die Fraktion Die Linke spricht Herr Dr. Bartels.

Entsprechend Geschäftsordnung beantragt Herr Ratjen das Ende der Debatte.

Abstimmungsergebnis: bei 13 Ja-Stimmen , 17 Gegenstimmen und einigen

Stimmenthaltungen abgelehnt

Die Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt Herr Dr. Fassbinder.

Für Herrn Hoebel wäre es wichtig, für die Zukunft generelle Regelungen, viel-leicht in der Geschäftsordnung zu treffen.

Im Rahmen der Diskussion macht Herr Multhauf einige Anmerkungen und er schlägt vor, im Beschlusstext einen vierstelligen Betrag als Ordnungsgeld festzu-setzen und dafür Bänke zu erneuern.

Frau Socher stellt folgenden Beschluss namentlich zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt gegen

Herrn Egbert Liskow ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 € fest.

Aé Jost Enthaltung

Dr. Bartels Gerhard ja

Behrendt Ursula ja

Dr. Bittner Ullrich ja

Bleckmann André ja

Braun Norbert ja

Cymek Erich nein

Dr. Fassbinder Stefan ja

Dr. Fassbinder Frauke ja

Dr. Hardtke Frank Enthaltung

Heinrich Marion ja

Hochschild Axel nein

Hoebel Torsten ja

Jochens Wolfgang nein

Dr. Joecks Wolfgang ja

Dr. Kasbohm Jörn ja

Dr. Kerath Andreas ja

Köhler Christian nein

Krille Edda ja

Kruse Christian nein

Dr. Kühne Lüer nein

Kummerow Marian ja

Liskow Franz-Robert nein

Littmann Dirk ja

Lüthen Wilfried ja

Multhauf Peter Enthaltung

Mundt Thomas nein

Radicke Christian Enthaltung

Ratjen Sebastian ja

Reuhl Anja ja

Schmidt Karl-Dieter ja

Socher Birgit ja

Spring Ludwig Enthaltung

Dr. Steffens Rainer nein

Dr. Stegemann Harald ja

Thonack Mechthild nein

Ziola Ingo nein

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen

11 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen