08.10.2012 - 7.5 Wiedereinführung der Umzugshilfe für Auszubilde...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5
- Datum:
- Mo., 08.10.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
- Zuständigkeit:
- Anhörung erfolgt
Beratung
Zu TOP: 7.5. |
Wiedereinführung der Umzugshilfe für Auszubildende und Studenten |
Herr Littmann bringt die Vorlage ein und bittet Herrn Dr. Flieger um weitere Ausführungen: Im letzten Jahr hat die Universität einen Modellversuch zur Wohnsitzprämie des Landes gemacht. Das Land hatte den Hochschulen versprochen, für Studierende, die außerhalb M-V die Hochschulzulassung erworben haben und jetzt in M-V studieren und ihren 1. Wohnsitz haben, Geld zu bezahlen. Dafür war notwendig, von jedem betreffenden Studenten eine Zustimmung zum Abgleich der Daten zwischen Immatrikulationsamt und Einwohnermeldeamt einzuholen. Es hat sich eine extrem niedrige Zustimmungsquote ergeben. Inzwischen wurde über das Haushaltsbegleitgesetz 2012 eine Änderung des Haushaltshochschulgesetzes erreicht. Die Hochschulen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt, von den Meldebehörden Angaben zum gegenwärtigen Wohnsitz mit Hauptwohnung der bei ihnen eingeschriebenen Studierenden mit einer außerhalb von M-V erworbenen Zugangsberechtigung anzufordern. Diese Angaben dienen ausschließlich zu Prüfzwecken im Rahmen der Zuweisungen an die Hochschulen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Bereitschaft der Studierenden, bei Wiedereinführung des Begrüßungsgeldes ihren Wohnsitz in Greifswald zu nehmen, deutlich erhöht. Die Fassung dieses Beschlusses würde der Universität Greifswald helfen. Herr Liskow erklärt, obwohl er selber Student ist, müsste erst einmal geprüft werden, inwieweit aus städtischer Sicht überhaupt die Möglichkeit einer Zahlung besteht. Im letzten Jahr wurde die Zahlung aus finanziellen Gründen ausgesetzt. Er beantragt daher, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: Der Anstrich - die Wiedereinführung der Umzugshilfe für Auszubildende und Studenten - ist herauszunehmen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welcher Höhe die Umzugshilfe erneut eingeführt werden kann. Herr Wille gibt im Vergleich die Zahlen des 1. Halbjahres bekannt: 2012 gab es 1402 Zuzüge nach Greifswald 2011, wo es die Prämie gab, waren es 1475 Zuzüge nach Greifswald, 73 Personen mehr. Das 2. Halbjahr wird sich ebenfalls noch angesehen. Beim Landkreis wurde wegen einer Mitbeteiligung angefragt, da dieser im Rahmen der Schlüsselzuweisungen am meisten profitiert. Bisher erfolgte noch keine Reaktion. Herr Wille möchte, dass auch anderweitige und nicht so kostenintensive Angebote für Studenten geprüft werden, die ebenfalls den Anreiz schaffen, sich in Greifswald hauptwohnlich anzumelden. Es gibt dahingehend bereits Angebote der Stadtwerke und der Wohnungsgesellschaften. Über das Stadtmarketing könnte er sich die Herausgabe von Bonusheften vorstellen, die gewisse Vorteile bringen. Abstimmung der Beschlussvorlage mit dem Änderungsantrag: 10 Ja-Stimmen |