29.10.2012 - 6.3 Gebietsänderungsvertrag Wackerow

Reduzieren

Beratung

Zu TOP: 6.3

Gebietsänderungsvertrag Wackerow

B511-28/12

Die Einbringung und Begründung erfolgt durch den Oberbürgermeister.

Für die Linksfraktion spricht Herr Dr. Stegemann. Er ist der Meinung, dass diese Beschlussvorlage in den Fachausschüssen, speziell im Finanzausschuss hätte beraten werden sollen.

Daraufhin erklärt der Oberbürgermeister, dass das Innenministerium empfohlen hat, den § 4, Abs. 3 des Vertragsentwurfes genau so zu formulieren.

Der Vertragsentwurf wurde allen Fraktionen im Vorfeld zugesandt. Außerdem war diese Beschlussvorlage Thema im Hauptausschuss. Der Vertragsentwurf mit dem Amt Landhagen ist in Erarbeitung.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Präsident folgenden Be-schluss zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt den anliegenden Gebietsänderungsvertrag zur Fusion mit der Gemeinde Wackerow.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Reduzieren

Die Einbringung und Begründung erfolgt durch den Oberbürgermeister.

 

Für die Linksfraktion spricht Herr Dr. Stegemann. Er ist der Meinung, dass diese Beschlussvorlage in den Fachausschüssen, speziell im Finanzausschuss hätte beraten werden sollen.

 

Daraufhin erklärt der Oberbürgermeister, dass das Innenministerium empfohlen hat, den § 4, Abs. 3 des Vertragsentwurfes genau so zu formulieren.

Der Vertragsentwurf wurde allen Fraktionen im Vorfeld zugesandt. Außerdem war diese Beschlussvorlage Thema im Hauptausschuss. Der Vertragsentwurf mit dem Amt Landhagen ist in Erarbeitung.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Präsident folgenden Beschluss zur Abstimmung:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt den anliegenden Gebietsänderungsvertrag zur Fusion mit der Gemeinde Wackerow.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen