14.11.2012 - 7.4 1. Änderungssatzung zur Satzung der Universität...

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Beratung

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1. Änderungssatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen - Straßenbaubeitragssatzung

Die Vorlage wird durch Frau Dr. Lehmann detailliert erläutert. Die vorliegende 1. Änderungssatzung soll lediglich den Rückwirkungszeitraum verlängern zur Durchsetzung von Beitragsansprüchen aus Beitragsbescheiden, bei denen noch keine

Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

Der Beschlussvorlage wird mit 6 Ja- Stimmen und 5 Stimmenthaltungen zugestimmt