14.11.2012 - 7.9 Städtische Aufträge an Mindestlohn binden

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Städtische Aufträge an Mindestlohn binden

Die Vorlage wird durch Herrn Dr. Bittner ausführlich eingebracht.

Es folgt eine kontroverse Diskussion u. a. über möglicherweise auftretende Probleme bei der Vergabe von Leistungen, die bestehende Gesetzeslage etc. Durch die Verwaltung werden Hinweise auf mögliche künftige Risiken gegeben, eventuelle haushaltsrelevante Auswirkungen sind nicht abschätzbar. Vorgeschlagen wird deshalb die Umwandlung des Beschlussvorschlags in einen Prüfauftrag.

Der unveränderten Beschlussvorlage wird mit 4 Ja- Stimmen, 5 Nein- Stimmen und 2 Stimmenthaltungen nicht zugestimmt.